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Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur
Landtagswahl Niedersachsen am 15. Oktober 2017

 

 

Landtagswahl Niedersachsen ÖDP

 

Die Kandidatenliste ist als PDF

hier

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Die Erde braucht uns –
auf dem Rettungsring steht

ödp

 

 

 

 

„Wirtschaftswachstum frisst die Erde auf!“, titelte meine Tageszeitung am 09.05.2017. Untertitel: „Fortschritt und Katastrophe hängen eng miteinander zusammen.“ ÖDP-Mitglieder der frühen Jahre kennen das Standardwerk „Ein Planet wird geplündert“. Viel gelesen, aber politisch unbeachtet, mit der Folge, dass der Bericht des Club of Rome von Mitte 2013 in logischer Konsequenz titelte:
„Der geplünderte Planet“. Wenn wir was machen, dann scheinbar richtig! Seit mehr als 40 Jahren setzen wir die Plünderung ungebremst fort, treiben sie gar mit den Freihandelsabkommen noch an … Und jetzt?
Der Soziologe Harald Welzer (Mitautor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“) schreibt über die Wachstumswirtschaft, sie sei „unökonomisch, weil sie ihre eigenen Voraussetzungen konsumiert“. Nichts Neues.
Die wirkliche Katastrophe ist, dass die, die politisch Verantwortung tragen, blind, gefühllos oder in ihren Lobby-Beziehungen verstrickt sind und ständig das Gegenteil von dem passiert, was getan werden müsste. Aktuell wieder anschaulich in den USA zu beobachten.
Die Philosophie sagt: „Was das Gefühl nicht färbt, bleibt dem Verstand blass.“ Muss es erst richtig wehtun oder gelingt es, durch Einsicht klug zu werden? Ich will optimistisch bleiben!
Lösungsvorschläge, wie wir ein gutes Leben für alle organisieren können, ohne unseren Lebensraum Erde zu zerstören, erarbeiten wir seit 35 Jahren. Die Tür zum Notausgang ist orangefarben. ÖDP steht in großen Lettern auf dieser Tür. Jetzt muss es uns „nur“ noch gelingen, viele Wählerinnen und Wähler dafür zu gewinnen, dass wir, wie Horst Köhler schreibt, „die erste Generation sein wollen, die die extreme Armut beendet und die letzte Generation, die vom Klimawandel bedroht ist“.
„Der Planet braucht keine erfolgreichen Menschen mehr. Er braucht dringend Friedensstifter, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerzähler und Liebende aller Arten. Er braucht Menschen, die gut an ihren Plätzen leben; Menschen mit Zivilcourage, bereit, sich dafür einzusetzen, die Welt lebenswert und menschlich zu gestalten.“ (Dalai Lama). Und er braucht Wählerinnen und Wähler mit Mut und Zuversicht.

In diesem Sinne wollen wir unseren Wahlkampf verstehen und anpacken! Die ÖDP ist die einzige politische Alternative, die die zerstörende Wachstumsideologie nicht nur infrage stellt, sondern echte Lösungen anbietet.

Jede Stimme wirkt!


Gabriela Schimmer-Göresz

 

 

 

 

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151


Bundestagswahl ÖDPSelbst wenn das Ergebnis für die ÖDP im Wahlkreis 44 ein Grund zum Jubeln gewesen wäre, so hätte die Zahl 17549 das sichere Ende der Party eingeläutet.
Fernab von Feierlichkeiten möchte ich mich zunächst bei jenen bedanken, die der ÖDP ihre Stimme gegeben haben. Sie haben bewiesen, dass sich nicht alle vom gefährlich-trügerischen Gedanken „Weiter so“ haben einlullen lassen, dass Zukunft mit der ÖDP mehr ist als das Festhalten an Werten, die vergänglich sind und ganz sicher keine lebenswerte Zeit für unsere Kinder und Kindeskinder bringen werden.
Zu den Ergebnissen der Wahl kann man sich über den braunen Anstrich, den Deutschland nunmehr noch erkennbarer erhalten hat, furchtbar aufregen, gar ängstigen. Ich schließe mich da gerne Herrn Ströbele an, der empfohlen hat, „…nicht jeden Furz der AfD“ wochenlang zu kommentieren. Sie wird, wenn Demokraten demokratisch und transparent handeln, über kurz oder nicht ganz so kurz Geschichte sein.
Diese von Menschenverachtung getriebene Partei (?) konnte erst groß werden durch eine verfehlte Politik der GroKo, deren Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 ich zu den wenigen positiven Entscheidungen zähle … zunichte gemacht durch eine herzlose Politik, die den Rattenfängern nicht zu großen Spielraum zugestehen wollte … Ziel verfehlt! Deutschland weiter als hilfsbereites und offenes Land für Flüchtlinge hätte den Anti-Demokraten eher das Wasser abgegraben.
Schwarz-gelb-grün. Als ehemaliger Grüner bekomme ich alleine bei dem Gedanken Schüttelfrost. Aber das Trio, das genau genommen ein Quartett mit Gegenspielern bekannter Machart ist, wird die unselige Verbindung zwischen den Schwarzen und den Roten ablösen, was irgendwie auch ein Erfolg der Wahl ist. Erfreulich auch der Gedanke, dass die Übermutter nach höchstens zwei Jahren abtreten wird. Erfreulich? Mal sehen, wer dann kommt.

Zurück zu 151:Landtagswahl Niedersachsen ÖDP

151 Wählerinnen und Wähler haben der ÖDP hier ihre Stimme gegeben. Dies in der Gewissheit, dass sie den Einzug in den Bundestag zurzeit nicht schaffen kann, aber auch in der Gewissheit, dass die Stimme für diese Partei dennoch keine verlorene ist.
Dafür noch mal unser Dank … und die Bitte, darüber nachzudenken, ob Sie nicht mehr dafür tun können, die ÖDP auf dem Weg in die Parlamente zu begleiten, sie durch Ihre Mitgliedschaft aktiv zu unterstützen.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, von Ihnen zu hören.
Die Kontaktaufnahme ist über

http://ödp-uelzen.de/Kontakt.html

möglich, einfacher geht es per Telefon (0581-99066).

Michael Falke
Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Uelzen

PS

Den Wahlkampfmodus können und wollen wir noch nicht ausschalten: Am 15. Oktober findet die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt … wäre toll, wenn Sie auf die 151 noch ein paar Stimmen drauflegen könnten!

MF

 

 

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AbL: Protestwahl der AfD schadet auch bäuerlichen Interessen 

  „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein   Verbrechen!“

Für konsequente Interessenvertretung mit gesellschaftlichen Bündnispartnern!

AbL„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Mit dieser Botschaft wendet sich der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an alle jene Bäuerinnen und Bauern, die zwar nichts mit den rassistischen Inhalten der AfD zu tun haben wollen, die aber dennoch ihren berechtigten Protest und ihre Verzweiflung durch eine Stimmabgabe für die AfD deutlich machen wollten. Die Wahl der AfD liefere keinerlei Lösung und isoliere die Bauern stattdessen von wichtigen Mitstreitern und Bündnispartnern. Stattdessen, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, gelte es, sich weiterhin entschieden und agrarindustrie-unabhängig für den Erhalt mittelständisch-bäuerlicher Existenzen und für faire Erzeugerpreise für „Klasse statt Masse“ einzusetzen und die mitunter mühselige Einflussnahme auf demokratische Parteien und Institutionen beharrlich fortzusetzen.
Die AbL kritisiert scharf das Bundestagswahl-Programm der AfD. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität. 

Die AbL verweist darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und  Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen  in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützen. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen  Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe. 
Die einseitigen AfD-Forderungen nach Ausrichtung der Außenpolitik „an deutschen Interessen“ und nach „diskriminierungsfreiem Zugang“ deutscher Unternehmen zu ausländischen Import- und Exportmärkten und zu Rohstoffen setze schamlos auf die Fortsetzung dieser Flucht-Ursachen.  Die AfD mache sich zusätzlich mitschuldig an den absehbaren Folgen des Klimawandels, wenn sie - nach dem Vorbild Trumps - den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel  in Frage stelle. Geradezu abstrus sei die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Unter dem Mantel der „Technologiefreundlichkeit“ lasse die AfD nunmehr  auch frühere Positionierungen gegen die Risikotechnologie „grüne Gentechnik“ fallen. Zu dieser Begünstigung von Konzernen passe es auch, dass die AfD eine Vermögenssteuer ablehne.   
Angesichts der notwendigen internationalen bäuerlichen Solidarität sei es unglaubwürdig und zynisch, wenn die AfD in ihrem Wahlprogramm von einer „Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft“ rede und von den „negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings“. Unter dem offensichtlichen Einfluss ostdeutscher Agrarindustrieller fordere die AfD nicht nur die „Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben“, sondern auch die Förderung von „Genossenschaften“ – damit auch die weitere Zahlung von Millionen-Subventionen an riesige und bauernverdrängende LPG-Nachfolge-Betriebe, die nur noch der Rechtshülle nach Genossenschaften seien.
AbL-Vertreter Eckehard Niemann fordert Bäuerinnen und Bauern auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft über eine massive und unabhängige Interessenvertretung Einfluss auf Parteien und Regierungen auszuüben und sich davon nicht durch leere AfD-Floskeln ablenken zu lassen. Richtige und notwendige Bestrebungen gegen Globalisierung, Verarmung, EU-Überzentralisierung, Bürokratisierung  oder Terrorismus seien konsequent fortzusetzen – allerdings nicht mit menschen-feindlichen und perspektivlosen AfD-Begründungen.

 
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel
0151-11201634eckehard.niemann@freenet.de

 

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Tierschutz vor Profit
Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden!


TierschutzDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg. Es gebe, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, keine ethische Rechtfertigung, Tiere als Mitgeschöpfe zu verbrauchen, zu produzieren, gentechnisch zu verändern oder gar zu misshandeln. Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu und leite auch daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müssten Tierquälerei und Tierdiebstahl härter bestraft werden.
Als Skandal bezeichnet Schimmer-Göresz die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unakzeptabel, sondern auch auf vielfältige Weise schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Urwälder unwiederbringlich vernichtet würden. Schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gifte belastet werde. Nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, Lachgas etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese Belastungen nicht verkraften.
Die ÖDP fordert daher ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen sind strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz zu koppeln.
Die ÖDP tritt, so die Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Ländern und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessen der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben für Tiere ab.


Fotolia_26266840 © Marem

 

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Zur Bundestagswahl:

Die ÖDP stellt sich vor

 

 

 

 

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Heiter bis mürrisch und erfolgreich!


ÖDP UelzenDie ÖDP Niedersachsen hat es geschafft:

Wir können der Landeswahlleiterin Niedersachsen am kommenden Montag (11. September) mehr als 2000 Unterstützungsunterschriften vorlegen und haben damit die Voraussetzung geschaffen, zur Landtagswahl am 15. Oktober zugelassen zu werden.

Die ÖDP?

„Die ÖDP hat es geschafft“ ist nicht ganz richtig. Möglich wurde dieser großartige Erfolg nur, weil Sie, wahlberechtigte und meinungsbewusste Bürgerinnen und Bürger, Ihre Unterschrift gegeben haben, weil Sie uns Ihre persönlichen Daten anvertrauten, die, wie versprochen, nach Bestätigung Ihres Wahlrechts direkt an die Landeswahlleiterin gehen.

Mürrisch?

So zeigten sich einige von mir um Unterstützung Gebetene. Auch ich würde es irgendwie als Belästigung empfinden, auf der Straße angesprochen zu werden. Auch ich gehe vielfach an Leuten vorbei, die irgendwas von mir wollen …. mit einer Ausnahme: Wenn es sich um ein politisches Anliegen handelt, dann bin ich mehr als interessiert an dem, was die Standbetreiber vortragen. Selbst an Ständen, die von Parteien betrieben werden, deren Politik ich nicht akzeptieren kann, also an den meisten.

Neben „heiter“ und „mürrisch“ gab es gute Gespräche, hin und wieder auch höchst interessante Gespräche, die den Zweck des Info-Standes vergessen ließen.
Als bedrückend empfand ich Aussagen von Passanten, in denen sie zu erkennen gaben, dass sie nicht wählen werden, da sie mit der Wahl nichts ändern würden. Schaut man auf vergangene Wahlen zurück, könnte man meinen, dass sie recht haben …. Aber liegt das nicht auch daran, dass sie nicht wählten?

Nochmals meinen Dank an die, die halfen, an die, die in guten Gesprächen zeigten, dass sie sich ihrer Verantwortung für unser Gemeinwesen stellen.

Michael Falke

      Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Uelzen

 

 

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Wählen ist die erste Bürgerpflicht?


Das hieß vor gut 200 Jahren anders: "Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht." Eine seinerzeit durchaus nachvollziehbare Anordnung der Obrigkeit.

Sie hatte zwar den Grundstein für diese und viele andere Anordnungen, die die Bürger bevormundeten, gelegt. Aber ein Staat, der absolutistisch von einem Monarchen von Gottes Gnaden gelenkt wurde, war natürlich im Recht, moralisch wie auch nach dem Gesetz.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Anordnung nicht befolgt wurde. Das kostete viele Menschenleben, es gab Rückschläge. Aber die 1949 ausgerufene Bundesrepublik stand auf einem soliden Fundament, das, verkörpert durch das Grundgesetz, die Verantwortung für die Gemeinschaft in die Hände der Gemeinschaft legte.
So heißt es dort in Art. 20 optimistisch „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, noch ergänzt um einen vierten Absatz, der jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
Viele Worte um Pflichten und Rechte. Worte, die die Freiheit des Einzelnen garantieren, soweit er nicht die seiner Mitmenschen unzulässig beeinträchtig. Worte, die nur Worte bleiben, wenn sie nicht mit Taten gefüllt werden. Die unbedeutend sind, wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Lande meint, dass sich „die da oben“ so oder so nicht um die Belange von „denen da unten“ scheren … bestenfalls vor Wahlen sei das ein wenig anders, natürlich gelogen.
„Die da unten“ sehen, sofern sie überhaupt hinschauen, bestenfalls „die da oben“ als dafür verantwortlich an, dass es ihnen gut geht, zumeist im materillen Sinne. Und wenn es dann mit dem Geld nicht ganz so klappt, dann sind die Schuldigen schnell gefunden, eben „die da oben“.
Klingt vielleicht ein wenig verwirrend. Lässt sich aber schnell entwirren, wenn man sich darauf besinnt, dass Volksvertreter das Volk vertreten; das Volk, von dem sie diesen Auftrag erhalten haben. Von den Menschen, die das Recht haben, diese Volksvertreter abzuwählen, wenn sie ihren Auftrag nicht sachgemäß erfüllen.  

Das Recht? Ja! Aber auch die Pflicht, die Rechte wahrzunehmen. Im eigenen Interesse und in dem der Gemeinschaft.

So gesehen, ist jetzt Unruhe die erste Bürgerpflicht.

Oder um mit Stéphane Hessel zu sprechen:

Empört Euch!

Geht zur Wahl! Setzt ein klares Zeichen gegen eine Politik, die in ihrem Irrglauben an ein grenzenloses Wachstum die Zerstörung unseres Lebensraumes immer mehr beschleunigt.

 

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Schweinerei!


ÖDP fordert massive Verbesserungen bei Haltung und Schlachtung von Schweinen

MassentierhaltungDie Zustände bei der Schlachtung von Schweinen kritisiert die Bundestagskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christina Flora Aldenhoven (Landesliste NRW). „Die Tierquälerei der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“ so Aldenhoven.
Es mehrten sich die negativen Berichte über die Haltung und Schlachtung von Schweinen in Nordrhein-Westfalen und andernorts. Ende letzten Jahres gingen erschreckende Nachrichten über die Bedingungen in bayrischen Schlachthöfen durch die Presse. Hierbei seien eklatante Mängel in verschiedenen Betrieben festgestellt worden, darunter auch Schlachtungen von Bio-Schweinen. Bei der Schweinemast seien anscheinend auch bei dem Familienbetrieb der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ställe aufgefallen, in denen Tiere ohne ausreichend Wasser und mit offenen Wunden gehalten wurden.
„Ein Schwein soll sogar noch atmend in die Brühung gekommen sein“, berichtet Christina Flora Aldenhoven, Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen und Kandidatin zur Bundestagswahl auf der NRW-Landesliste. Als Brühung bezeichnet man den Vorgang, bei dem mit kochend heißem Wasser den Tieren die Borsten entfernt werden. „Hinzu kommt“, führt Christina Flora Aldenhoven weiter aus „dass die Kastration von Ferkeln noch bis 2019 ohne Betäubung absolut gesetzeskonform durchgeführt werden darf. Das ist ein Skandal! Auch das geplante Tierwohllabel ist eine Farce und kein wirkliches Qualitätssiegel. Damit wird dem Verbraucher etwas suggeriert, das nicht den Tatsachen entspricht.“
Die Bevölkerung werde jedoch kritischer, wie das geplante Tierwohllabel zeigt. Dieses beinhaltet allerdings nur unwesentlich schärfere Kriterien. Vom Wohlergehen der Tiere könne kaum die Rede sein. „Darum ist hier die Politik gefragt, die endlich dem Tierschutzgesetz Folge leisten muss. Nicht nur bei der Schlachtung, auch bei der Haltung, denn sogar die regulären Zustände in der Schweinemast widersprächen diesem, laut einer von Greenpeace initiierten Studie. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der ÖDP ein: Wir wollen echten Tierschutz und das Ende der Massentierhaltung!“
Wie sich die Tiere in den heutigen Massenhaltungen fühlen müssen, kann man erahnen, wenn man sich mit dem Projekt iAnimal von Animal Equality anhand einer Virtual-Reality-Brille ein genaueres Bild macht. Diese Aktion wird auch durch Prominente wie beispielsweise Thomas D. und Christoph Maria Herbst gefördert. Die Bundestagskandidatin Aldenhoven konnte die Virtual-Reality-Brille auf dem Vegan Street Day am 12.08. in Dortmund selbst ausprobieren. „Ich musste vorzeitig abbrechen, da die Bilder derart grässlich waren. Die Tierquälerei in der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“
Christina Flora Aldenhoven schließt mit den Worten: „Dieses sinngemäße Zitat aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP gefällt mir besonders:

Wenn die Preise für Fleisch entsprechend der Qualität zunehmen würden und daraufhin der Fleischkonsum zurückginge, wäre dies auch ökologisch sinnvoll und eine positive Entwicklung.“

 

 

 

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Jede Stimme wirkt ….

Bundestagswahl

 

„Eine Stimme für die ÖDP ist weder ‚verschenkt‘ noch ‚verloren‘. Ihre Stimme für die ÖDP ist eine Investition für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen mit einer hohen Rendite für Sie, für Ihre Kinder, Ihre Enkel und alle nachfolgenden Generationen.“

Gabriela Schimmer-Göresz
Bundesvorsitzende der ÖDP

Das Faltblatt „Argumente Für die Stimmabgabe" ist

hier

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Geschäft auf Kosten
der jungen Generation

Mensch vor Profit

Die Mobilfunktechnologie wurde durchgesetzt ohne Rücksicht auf die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren. Und ohne Rücksicht auf die psychosozialen Gefahren.
Aufklärung ist notwendig, wird aber von den Behörden bisher kaum betrieben.
Denn der Staat ist am Milliardengeschäft beteiligt. Und nun will er es auch noch auf die Schulen ausweiten.

Lesen Sie weiter im Mitgliederjournal der ÖDP, Seiten 16 - 19

 

 

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Pressemitteilung zur A-39-Planfeststellung Abschnitt 7 und zu Positionierung/Gutachten der Samtgemeinde Boldecker Land:

Umweltverband LBU sieht „sehr gute Chancen“ zur Verhinderung der A 39

Keine A39Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen sieht „sehr gute Chancen“, die Planfeststellung bzw. den Bau des südlichsten Abschnitts der geplanten A 39 zu verhindern – und damit auch die gesamten weiteren Abschnitte einer  A 39. Er sieht sich einig mit der Positionierung der Samtgemeinde Boldecker Land, die von einem bundesweit  renommierten Verkehrsexperten ein Gutachten zur  geplanten Tank- und Rastanlage habe erstellen lassen, welches „optimale Klagemöglichkeiten“ biete (so Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier). Auch die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Sassenburg hätten gravierende Verkehrs-Probleme durch den A-39-Bau angemahnt. 

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies auch auf zahlreiche Einwendungen von Naturschutzverbänden, dem Bürgerinitiativen-Dachverband „Keine A 39!“ und vielen Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungs-Verfahren, das - nach gravierenden Mängeln der zuvor vorgelegten Unterlagen - nun schon „in die zweite Runde“ habe gehen müssen. Aber nach wie vor, so der LBU, gebe es so substantielle Mängel bei Linienbestimmung, Verkehrsberechnungen, Lärmschutz, Eingriffen und Kompensation, dass mit dem erneuten Scheitern zu rechnen sei.  

„Die Schäden der geplanten A 39 für Umwelt, Anwohner, Landwirte und für unsere ganze Region sind überdeutlich“, so Niemann, „der behauptete Nutzen lässt sich leicht durch das miserable und sich immer weiter verschlechternde Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegen.“ Hinzu komme, dass der laufende Bau der nur 70 km parallel von der A 39 verlaufenden A 14 die volkswirtschaftliche Sinnigkeit der A 39 noch weiter in Frage stelle: zumal die ursprünglich zum Gesamtkonzept gehörende Querspange B 190n (Verbindung zwischen A 14 und A 39) nun nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe. 
Der lange angemahnte, jetzt begonnene und weiter fortzuführende Ausbau der B 4 nach dem 2+1-Überholsystem erfülle die Bedarfe der Region weitaus besser. Hinzu komme, dass der Container-Umschlag Umsatz des Hamburger Hafens zukünftig eher stagnieren werde. HHLA-Hafengesellschafts-Chefin Titzrath laut NDR vor einigen Tagen bei der Hauptversammlung: „ Das Zeitalter der Containerisierung hat seinen Höhepunkt überschritten. Hamburg könne froh sein, wenn der Containerumschlag gleich bleibt.“

Einen weiteren Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der LBU in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der
LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei. Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.
An den neu vorgelegten Planunterlagen kritisiert der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie jeder einzelne weitere Planabschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet, eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um einen teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

 

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ÖDP beim 5. Christopher Street Day in Chemnitz

  Christopher Street Day

Bei gutem Wetter zog ein farbenfroher und gut gelaunter Umzug durch Chemnitz. Es war der 5. Christopher Street Day. Ein kleines Jubiläum, mit vielen kleinen Erneuerungen. Dieses Jahr wurde er das erste Mal vom CSD Chemnitz e. V. ausgetragen. Zusätzlich gab es eine weitere Erneuerung, die ÖDP war dieses Jahr auch mit dabei; obwohl wir in Sachsen als klein und auch oft als unbekannt gelten, wurden wir von den Menschen offen und neugierig aufgenommen. Es gab viele interessante Diskussionen, Erlebnisberichte und auch Informationsaustausch. Zu der Podiumsdiskussion, an der sechs Parteien teilnahmen, brachte sich auch unser Dresdner Direktkandidat Sebastian Högen mit der Meinung der ÖDP ein.

 

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Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten

Die Politik der ÖDP soll dazu beitragen, dass die Erde ein vielfältiger Lebensraum für alle Lebewesen ist und bleibt. Aus der Achtung vor dem Leben heraus suchen wir die natürlichen Lebensräume aller Lebewesen zu schützen und Tiere, unsere Mitgeschöpfe, artgerecht zu behandeln. Wir wollen eine Gesellschaft fördern, in der Kinder willkommen sind und in den ersten Jahren familiäre Geborgenheit erfahren. Wir messen der Bildung großen Wert bei, weil sie die Grundlage für eine stabile Gesellschaft und Wirtschaft ist. Wir möchten eine Wirtschaft, in der nicht ständiges Wachstum und Gewinnmaximierung angestrebt werden, sondern eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Wir streben eine Landwirtschaft an, die den Landwirten nicht nur ein ausreichendes Auskommen sichert, sondern auch Produkte von hoher Qualität hervorbringt und dem Umweltschutz verpflichtet ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Interessen des Einzelnen wie auch der Gemeinschaft in gleichem Maße berücksichtigt werden. Jeder Mensch soll seine Begabungen entfalten können, dabei jedoch das Gemeinwohl im Blick haben. Wir setzen uns für eine saubere und lebendige Demokratie ein, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die ÖDP wendet sich gegen Nationalismus und befürwortet die Einbettung Deutschlands in Staatenverbünde wie die EU. Letztendlich muss die Politik aber im Blick haben, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Erde sind, auf der alle Menschen gleich sind. 

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir unsere Ziele alleine nicht durchsetzen können. Daher streben wir die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Verbänden an, deren Gedanken den unseren ähnlich sind.

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen, dass sie sich einmischen. Wenn Ihnen unsere Auffassung zu einer lebenswerten Zukunft  zusagt, dann laden wir Sie herzlich ein, uns zu unterstützen und Mitglied zu werden. Jedes Mitglied, gleich ob passiv oder aktiv, stärkt uns und trägt dazu bei, dass unsere Stimme in der Gesellschaft Gewicht erhält.

 

http://www.ödp-uelzen.de/M.html

 

Grafik Michael falke

 

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Soziale Gerechtigkeit

Mensch vor Profit

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Lokal und global strebt die ÖDP Strukturen an, die Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, Jung und Alt gerecht werden. 

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen („Ich“) und die Interessen der Gemeinschaft („Wir“), die zueinander in Spannung stehen, gleichermaßen berücksichtigt werden. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, solidarisch in Verantwortung für das Ganze zu handeln, und sie außerdem ermutigen, Eigenverantwortung zu wagen.

 

 

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Die industrielle Massentierhaltung ist eine fürchterliche Tierquälerei und Katastrophe für die Menschheit!

 Massentierhaltung

Massentierhaltung hat durch seine breite Anwendung von Antibiotika zu einer immer weiter rasch ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien geführt.
Massentierhaltung ist eine wesentliche Brutstätte der sog. Krankenhauskeime (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus)!
Zwischen Mensch- und Tier-MRSA Varianten kommt es zu einem vermehrten Austausch. Multiresistente Tierkeime werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen und umgekehrt.
Unsere Antibiotika werden zunehmend wirkungslos!
Wenn diese Wunderwaffe der Medizin keine Wirkung mehr hat, ist das eine Apokalypse.

Skandal in Niedersachsen
Insbesondere in Niedersachsen, wo alle ein bis zwei Kilometer ein Maststall vorhanden ist, zeigt sich der katastrophale Zusammenhang zwischen Massentierzucht und den multiresistenten Keimen in den umliegenden Kliniken.
Ein hochgradiger mafiöser Filz zwischen Agrarlobby und Politik hat dies seit vielen Jahren herbeigeführt. Geschehen tut nach wie vor nichts Wesentliches.
Fleischatlas / Schlachtung
2011 weltweit
58 Milliarden Hühner
1, 3 Milliarden Schweine
(Tendenz seit Jahren steigend, da bei Geflügel und Schweinen der internationale Markt weiter rasant wächst, da hier die Massentierhaltung auf engem Raum besonders gut „funktioniert“.)

2012 DEUTSCHLAND
628 MILLIONEN HÜHNER
58 MILLIONEN SCHWEINE
33 MILLIONEN PUTEN
25 MILLIONEN ENTEN
3 MILLIONEN RINDER
1 MILLIONEN SCHAFE
½ MILLIONEN GÄNSE

Tierschutz- und Arzneimittelrecht
Das von der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft durchgeführte sog. Qualitätssicherungssystem QS ist völlig ineffektiv!
Es herrschen nach wie vor unerträgliche Missstände in der Tierhaltung.
Mit den Haltungsbedingungen der Tiere stimmt es hinten und vorne nicht, wenn man Hühner, Puten, Schweine, Kälber, etc.. nicht ohne massivem Antibiotikaeinsatz aufziehen kann.
Das Tierschutz- und Arzneimittelrecht muss dringend geändert werden!

Trotz all dieser längst bekannten Problematik um die Massentierhaltung werden von den verantwortlichen Politikern dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt!
Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert:

1. Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung.
2. Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes
und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung.
3. Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere.
4. Trennung des Arzneimittelverkaufs von der tierärztlichen Behandlung.
5. Schluss mit der Förderung von Großmastanlagen.
6. Ökologische Agrarwirtschaft mit streng zertifizierten Produktionsabläufen.
7. Artgerechte Tierhaltung auf Weiden in angemessener Zahl.
8. Letztendlich Abschaffung der Massentierhaltung.

Auszug aus
KLAUS GRAUST’S VOR MASSENTIERFLEISCH UND ANTIBIOTIKA RESISTENTEN KEIMEN
Collage Michael Falke

 

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Konzernmacht begrenzen – Wettbewerbsrecht verschärfen

Megafusionen verhindern! Konzerne

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Forderung namentlicher Verbände aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung nach einer Veränderung des Wettbewerbsrechts, um die Marktmacht global agierender Multis zu begrenzen. Ausgelöst durch die Fusionen der Agrar- und Chemiekonzerne Bayer und Monsanto und anderer Konzernzusammenschlüsse wurde die Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle unter anderem von der Aktion Agrar, der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Netzwerk solidarische Landwirtschaft und vielen anderen Vereinigungen am 25. April 2017 herausgegeben. Es werden sieben Forderungen erhoben, die bei den Delegierten des ÖDP-Bundesparteitages auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen sind.
Die ÖDP unterstützt die erhobenen Forderungen vorbehaltlos, da sie zwingend Voraussetzung sind, um die Ernährung der Welt heute und morgen in den Händen von widerstandsfähigen bäuerlichen und handwerklichen Betrieben zu halten. Als Partei, die den Menschen und den Schutz des Planeten unter das Motto „Mensch vor Profit“ und damit über  die Profitgier von Wirtschaftsunternehmen stellt, hält die ÖDP gleichfalls eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle für unerlässlich, um die Marktmacht der global agierenden Multis zu begrenzen.
Die ÖDP wird die sieben Forderungen im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Im Wesentlichen geht es darum, die Regeln zum Stopp von Fusionen zu verschärfen, transparente Marktmacht und Firmenstrukturen zu erreichen, Rechtsinstrumente für die Entflechtung von Konzernen auszubauen, die Kontrollstellen finanziell und personell besser auszustatten sowie die Konzernmacht weltweit einzugrenzen. Die Dachbotschaft laute Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie. Gleichsam werde die Forderung nach Erhaltung und nachhaltiger Weiterentwicklung von Saatgut als Gemeingut durch die öffentliche Hand erhoben.
Die zitierte Streitschrift kann unter https://www.aktion-agrar.de/konzernmacht-begrenzen/ nachgelesen werden.

 

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ÖDP unterstützt Atomwaffen-Verbotsvertrag

Klamt: „Nuklearwaffen müssen völkerrechtlich geächtet werden!“

„Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen und sich für ein weltweites Verbot solcher Waffen auszusprechen“, so Guido Klamt, erster stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Außer den Niederlanden und Ungarn seien bisher alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern geblieben.
„Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle“, so Guido Klamt weiter. Es gehe um ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen, welches zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen solle. Immerhin gebe es auf der Welt noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 ständig einsatzbereit seien und innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können. Im vergangenen Jahr haben rund 70% der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland hingegen boykottiere  gemeinsam mit den USA, anderen NATO-Staaten und Russland jeden Fortschritt in Richtung einer konsequenten Ächtung. Dabei, so Guido Klamt, würde mit einem Verbot endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: „Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet werden.“
Der Vertrag solle Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich für illegal erklären und allen Vertragsparteien die Entwicklung, Produktion, das Testen, den Erwerb, Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Unterstützung, Finanzierung, Ermunterung oder Anregung dieser Handlungen verbieten. Damit würde der Vertrag nach Auffassung der ÖDP einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen leisten.  Der von der Bundesregierung als ausreichend empfundene Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbiete dagegen keine Atomwaffen. Vielmehr untersagt er Staaten, die zum damaligen Zeitpunkt, als der NVV verhandelt wurde, über keine Atomwaffen verfügten, sich Nuklearwaffen anzueignen. Den Atomwaffenstaaten verbiete er die Weitergabe. Der Vertrag verlange zudem von allen Parteien, die nukleare Abrüstung in redlicher Absicht durch Verhandlungen voranzutreiben.
 Die ÖDP fordert in ihrem Bundespolitischen Programm seit vielen Jahren die Abschaffung aller Atomwaffen. Daher unterstützt sie die Schaffung des Atomwaffen-Verbotsvertrags und sieht den NVV als unzureichend an. Auch Volker Reusing, Vorsitzender des BAK Demokratie, Außenpolitik, Europa sieht die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag als gewaltigen Fortschritt. „Bis Mitte der 1990er Jahre hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit mehrfach Resolutionen beschlossen, welche die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz verbieten sollten. Gegen diese Resolutionen wurde aber stets ein Veto eingelegt durch als ständige Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat gehörende Atommächte. Der neue Ansatz, erst einen verbindlichen Vertrag zu schaffen, der Nuklearwaffen ganz untersagt, und gegen den die Atommächte, anders als bei sicherheitspolitischen Resolutionen der UN-Vollversammlung kein Vetorecht haben, wird zum Erfolg führen.“ Dadurch werde genug politischer Druck entstehen, um die Atommächte zu bewegen, schrittweise ihre Nuklearwaffen abzurüsten und dabei die atomare Abschreckung durch massiven Ausbau von Vertrauensbildung und gegenseitiger Kontrolle zu ersetzen.

 

 

 

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AbL warnt vor Verharmlosung der Wolfsproblematik

„Den hiesigen Wölfen muss ihre eigentlich artgemäße Scheu vor Menschen rasch durch massive Vergrämung und auch durch Abschüsse wieder neu beigebracht werden.“
Rasche und ortsnahe Lösungen statt neuer bürokratischer Hürden nötig.  

Wolf

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die neuerliche Feststellung des Naturschutzverbands NABU, dass der vor Jahresfrist in Niedersachsen abgeschossene Problemwolf „MT6“  ein „nicht mehr zu kalkulierendes Risiko für Menschen“ dargestellt habe und dass auch ein weiterer auffälliger Wolf  möglicherweise ein Risiko für Menschen sein könne.  AbL-Sprecher Eckehard Niemann unterstützt auch die NABU-Forderungen nach einem einheitlichen Umgang der Bundesländer mit auffälligen Wölfen und nach einer Ursachensuche für solches Wolfs-Verhalten. 

Allerdings, so die AbL, könne man die Behauptungen des NABU nicht nachvollziehen, dass „ausgewachsene Wölfe extrem selten die Nähe zu Menschen“ suchen würden, dass „die meisten Begegnungen ungefährlich“ seien und „in der Regel auf eine naive Neugier junger Wölfe“ oder „am wahrscheinlichsten auf eine Anfütterung durch Menschen“ zurückzuführen seien.

Es sei eine Tatsache, dass nicht nur einzelne, sondern viele hiesige Wölfe die eigentlich angeborene Scheu vor den Menschen verloren hätten – was durch viele Fälle der Näherung an Menschen und durch massiv zunehmende Nutztier-Risse belegt sei. Dies nur mit dem jungen Alter von Wölfen oder mit angeblicher Anfütterung zu erklären, werde den immens  gewachsenen Problemen nicht gerecht. Die wichtigste Ursache dafür bestehe in der fehlenden raschen Vergrämung von Wölfen, die Menschen, Siedlungen und Nutztierherden unnatürlich nahe kämen. Damit die in die heutige Kulturlandschaft eingewanderten Wölfe ihre eigentlich artgemäße Scheu wieder erlernten, sei nicht nur in Einzelfällen, sondern jeweils orts- und fallnah in ganzer Breite eine effektive Vergrämung mit Gummikugeln und auch mit Abschüssen unerlässlich. Eine vom NABU vorgeschlagene Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) würde hierbei lediglich neue bürokratische Hürden schaffen.  

Darüber hinaus müsse endlich ergebnisoffen geklärt werden, ob die Wolfspopulation, die ja für diese Wolfsart übergreifend für Deutschland, Polen, das Baltikum und Weißrussland betrachtet und bewertet werden müsse, nicht längst eine Regulierung des Wolfsbestands rechtfertige.

 

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Gutes Leben für alle

    Grundeinkommen


Dieses Motto steht als höchstes Ziel am Anfang und über der gesamten Programmatik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der extrem ungleich verteilte Zugang zu existenznotwendigen Lebensmitteln bzw. zu Geld scheint seit Jahrtausenden unüberwindbar zu sein und mehr noch: Er wird zur Rechtfertigung der Herrschaft von Menschen über Menschen benutzt. Wer Zugang zu ausreichend Geld hat, kann nicht nur über sein eigenes Leben, sondern auch über das Anderer bestimmen, die im Kampf ums tägliche Überleben nur begrenzt Selbstbestimmung erfahren.
Wurde das früher mit dem Geburtsrecht des Adels begründet, so muss heute vor allem das Leistungsprinzip dafür herhalten: Teilhabe gibt es nur gegen eine bezahlte Leistung oder allenfalls als Almosen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir heute mit dem Instrument „Grundeinkommen“ die Möglichkeit, hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen − mehr noch: alle Menschen von den Zwängen und Ängsten um das bloße Überleben zu befreien, um ihnen ein schöpferisches Leben zu ermöglichen. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Ein Grundeinkommen sichert dies nicht nur theoretisch, sondern durch materielle Unabhängigkeit auch in der Realität ab. Gleichzeitig rückt es die Endlichkeit der Ressourcen, die „der blaue Planet Erde“ uns und den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stellt, in den Fokus. Dies geschieht durch die Art der Finanzierung des Grundeinkommens (Ökosteuern), vor allem aber auch durch die Befreiung von andauerndem Wachstumszwang.

Mehr zum Für und Wider des Grundeinkommens finden Sie in der neuesten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift ÖkologiePolitik, Seiten 10 ff.

 

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Nur wer sich in der Gegenwart engagiert,
kann die Zukunft verbessern.

ÖDP Uelzen

 

 

Unser Land braucht eine ökologische und sozial orientierte Partei, die für die Bewahrung der Lebensgrundlagen eintritt und die demokratische Erneuerung vorantreibt.
Wir bitten Sie daher: Treten Sie der ÖDP als aktives oder förderndes Mitglied bei und bauen Sie eine neue Bewegung mit uns auf.
Fordern Sie unser Programm an!


Werden Sie Mitglied!

Gemeinsam schaffen wir eine Wende in der Politik!

 

 

 

 

 

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft finden Sie unter

                  Schnuppermitgliedschaft

 

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Pressemitteilung des LBU-Umweltverbands:

A-39-Baubeginn-Ankündigungen sind leere Zweckpropaganda    

Der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) geht – im Gegensatz zu „optimistischen Zweckmeldungen des Nordland-Autobahn-Vereins“ - davon aus, dass sich die beiden laufenden Planfeststellungsverfahren für die ersten  zwei der sieben A39Planungsabschnitte der geplanten A 39 noch weiter verzögern werden und dass die absolut unsichere Entscheidung über die Baureife für die gesamte A 39 in unbestimmbarer Ferne liege. In beiden dieser Planfeststellungs-verfahren (für den nördlichsten und den südlichsten Planabschnitt) müssten neue Verkehrsprognosen und Rahmenbedingungen eingearbeitet werden, vermutlich auch nochmals nach den noch ausstehenden Erörterungsterminen. Ohnehin gebe es keinen Baubeginn für einen Einzelabschnitt, sondern allenfalls eine Baureife nach abgeschlossenen Planfeststellungen aller 7 Abschnitte. Ein solcher Planfeststellungsbeschluss würde dann von den Autobahngegnern mit guten Argumenten beklagt werden, selbstverständlich mit aufschiebender Wirkung hinsichtlich eines beabsichtigten Baubeginns (sofern bis dahin die begrenzten Finanzmittel nicht ohnehin aufgebraucht wären).

Einige Medien hatten zuvor über einen Newsletter des IHK-nahen „Nordland-Autobahn-Vereins“ berichtet, der sich auf Spekulationen des niedersächsischen Verkehrsministers Lies bzw. der Autobahnplaner über einen ersten Spatenstich für den Südabschnitt schon im Jahre 2018, von zwei weiteren Abschnitten im Jahr 2019 und von allen 7 Abschnitten im Jahre 2020 berufen hatte. LBU-Vertreter Eckehard Niemann bezeichnete all dies als „wenig verantwortliche und unseriöse Zweck-Propaganda“, die der betroffenen Region Sand in die Augen streuen solle – abermals zu Lasten des wirklich anstehenden und regionaldienlichen Ausbaus der Bundesstraße 4.

Der LBU erinnerte an die Inhaltsleere früherer Ankündigungen: Im August 2007 habe der damalige Ministerpräsident Wulff von einem Baubeginn ab 2010 geredet, im Februar 2009 der CDU-Politiker Althusmann von einem Baubeginn 2014. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hillmer habe dann im Juli 2012 im Beisein des damaligen Ministerpräsidenten McAllister einen Baubeginn für 2013 versprochen. Im November 2015 habe sich dann Bundesstaatssekretär Ferlemann mit der Losung hervorgetan, das Baurecht für den ersten Abschnitt könne schon 2017 vorliegen.  Minister Lies habe im Frühjahr 2015 von 2017 geredet, um danach dann im April 2016 von seiner Vorfreude auf einen ersten Spatenstich im Jahre 2018 oder 2019 zu schwärmen.      

LBU-Sprecher Eckehard Niemann rief die A-39-Betroffenen auf, derlei Versprechen der A-39-Lobbyisten keinen Glauben zu schenken. Die Politiker sollten sich solcher Parolen im Interesse der Seriosität und der Glaubwürdigkeit zukünftig besser enthalten. Niemann: „Die A 39 wird aller Voraussicht nach am Sankt-Nimmerleinstag gebaut werden…“ 

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU)
Regionalgruppe Ostheide – Pressesprecher: Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, 0151-11201634, eckehard.niemann@freenet.de 

 

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Hamburg oder Wilhelmshaven?

Genauer gefragt: Tiefwasserhäfen für W`haven UND Hamburg ?

ElbvertiefungUnter dem Aspekt, dass der Jade-Weser-Port gerade mal zu 20 % ausgelastet ist und einladend mit dem Slogan „NO TIDE. NO LIMITS.“ wirbt, verschießt sich auch dem Wirtschafts-Wachstums-Gläubigen die Erkenntnis, warum wir einen zweiten dieser Art brauchen.

Im Bewusstsein, dass wieder einmal ohne Rücksicht auf Mensch und Natur in einem gigantischen Ausmaß im Interesse der Wirtschaft zerstört wird, haben Umweltverbände Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Dieses verkündete am 09. Februar 2017, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung in seiner jetzigen Form rechtswidrig ist.

In seiner jetzigen Form …. heißt nichts anderes, als dass die Vertiefung kommt, halt ein wenig später.

Es verwundert, wenn Kläger wie Beklagte von einem Erfolg sprechen. Der gebürtige Wilhelmshavener  Minister Olaf Lies sieht die Aussicht, dass auch Hamburg frei von Tonnage und Tiden Tor für die unsinnig überdrehte und höchst umweltschädliche Weltwirtschaft wird, mit schwachen Argumenten aber umso freudiger,  positiv, Umweltbewusstere freuen sich höchst bescheiden darüber, dass noch nachgebessert werden muss.

Demnach, in feinstem Neudeutsch ausgedrückt, eine Win-win-Situation.

Nicht ganz richtig: Der Steuerzahler wird nach Stuttgart 21und nach dem BER-Desaster mit weiteren Milliarden belastet werden.

Aber viel schlimmer: 100 Kilometer bereits jetzt arg gebeutelter Natur werden über Jahre in eine umweltzerstörende Baustelle umgewandelt, die Schäden an der Elbe und am Umland werden noch größer. Auf Dauer.

 

Wofür? Für nichts und wieder nichts.  
 

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Von Affen und Menschen

BaumDass Affen und Menschen gemeinsame Vorfahren haben, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Daran können auch die Ewiggestrigen, die Darwin und seine Lehren für das Werk des Teufels halten, wohl auch nichts mehr ändern. Ein Hoffnungsschimmer könnte für die Evolutionsgegner der dekretsüchtige Präsident der USA sein … mal sehen, was sich Tricky-Donald zu diesem Thema einfallen lässt.

Gemeinsame Vorfahren haben wohl auch die ÖDP und andere Parteien, die Frieden, Schutz von Mensch und Tier ganz oben auf ihrer Liste stehen haben. Genauer gesagt, auf der Liste stehen hatten.
Man mag die ÖDP für konservativ halten. Wenn aber man genauer hinsieht, dürfte sie die einzige Partei sein, die die Gegenwart und Zukunft bestens miteinander in ihrem Programm vereint und dabei nicht ihre Ursprünge vergessen hat.

Der Grundfehler im Denken wohl aller Parteien, ÖDP ausgenommen, liegt darin, dass nach wie vor Wirtschaftswachstum gepredigt wird. Und das, obwohl jedem verständigen Menschen klar sein müsste, dass sich eine lebensfähige Zukunft und der brutal gepflegte Konsumismus ohne Wenn und Aber widersprechen.

Die Wurzeln zu vergessen, das ist sicherlich ein Weg, an die Macht, in die Parlamente zu kommen. Eine Zukunft zu versprechen, die ohne grundlegende Änderung unserer Einstellung zum Erhalt unserer Erde eintreten soll, ist gefährlich, da nicht machbar. Eine Abkehr vom Verbrauch und eine Zuwendung zu nachhaltigem Gebrauch … das ist das Gebot der Stunde.

Die ÖDP wird sich von diesem Weg nicht abbringen lassen, sie wird bei ihren Wurzeln bleiben. Auch das ist ein Grund, dass sie für mich die einzig wählbare Partei ist.
 

Michael Falke

 

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So einfach geht das ….

Fleisch
wir halbieren unseren Fleischkonsum und die im Galopp auf uns zukommende Klimakatastrophe ist vielleicht noch abzuwenden.

Nicht der einzige Gewinn, den wir davon hätten:
Unser Unsummen fressendes Gesundheitssystem wäre wieder bezahlbar, da die Hälfte der Zivilisationskrankheiten wegfiele. Der gesündere Mensch ist sicherlich nicht ganz im Sinne der Pharmakonzerne, die sich dann nur noch dumm statt wie bisher dumm und dämlich an den Volkskrankheiten verdienen. Aber die Frage, inwieweit Gesundheit überhaupt in private Hände gehört, ist so oder so zu prüfen, Pfründe sind abzubauen.    
Auch das tagtägliche und von der Mehrheit der Menschen gebilligte Quälen der Tiere könnte auf diese Weise verringert und am Ende sogar beendet werden. Die Massentierhaltung gehört zu den übelsten Sünden, mit denen wir uns an der Natur vergehen.
Damit nicht genug: Eines der ganz großen Probleme unserer Zeit könnte gelöst werden. Hunger als Fluchtursache entfiele, wenn wir nicht ständig wertvolle Nahrungsmittel an unsere Fleischlieferanten verschwenden würden. Ein weiterer Fluchtgrund wäre nicht mehr gegeben: Kriege.
Es ließen sich noch viele Argumente gegen den Fleisch-Verzehr-Wahn aufführen … fangen wir mit einem an und tun etwas für unsere Gesundheit.

So einfach ginge das ….

wenn der Mensch als angeblich vernunftbegabtes Wesen ein klein wenig über den morgigen Tag hinausschauen würde.

Michael Falke

Grafik Michael Falke

 

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Tödliche Keime,
gegen die keine Antibiotika mehr wirken!

ÖDP-Konferenz gegen multiresistente Keime aus Massentierhaltung in Schweinfurt

Atibiotika"Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern verstärken das Problem tödlicher Keime aus Massentierhaltung!", so der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner. Er kämpft gegen die katastrophalen Abkommen, die von der Regierung am Bürger vorbei durchgedrückt werden sollen. In einer Konferenz im Kolping Bildungszentrum in Schweinfurt informiert und diskutiert die ÖDP am 13. Januar 2017 Uhr über das unappetitlichste Thema, das uns die EU gerade einbrockt: "Gefährliche Handelsabkommen! Tödliche Keime, gegen die keine Antibiotika mehr wirken!"
Aus Schongau reist der Experte Dr. Armin Kirschner an. Der Chefarzt der Hauptabteilung Anästhesie und Intensivpflege der Klinik Schongau, gebürtiger Schweinfurter, klärt über die Gefahren auf: "Die Behandlung von Patienten mit Blutvergiftung wird durch den unkritischen Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier erschwert." 

In der industriellen Massentierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt. Auch sogenannte Reserveantibiotika, die bei Resistenzen in der Humanmedizin zum Einsatz kommen sollen, werden verwendet. Schon jetzt sterben in Deutschland mehr als 20.000 Menschen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Um zu belegen, dass verantwortungsvolle Landwirtschaft möglich ist und gesunde Produkte von kleinen Höfen und bäuerlichen Familienbetrieben kommen, hat Klaus Buchner den Biobauern Jürgen Schilling aus Rothenburg ob der Tauber nach Schweinfurt eingeladen. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kämpft mit den Familienbetrieben ums Überleben und gegen die Agrarindustrie.

Die Ökologisch-Demokratische Partei tritt seit über 30 Jahren für ein gesundes Leben in einer geschützten Umwelt, eine gerechte Wirtschaftsordnung und direkte Demokratie ein. Zusammen mit BUND Naturschutz, Umweltinstitut München, Katholischer Arbeiterbewegung und Gewerkschaften betreibt sie in Bayern ein Volksbegehren gegen CETA. Mit einem Volksentscheid soll die Bayerische Staatsregierung per Gesetz gezwungen werden endlich die Interessen der Bürger zu schützen. "Wir werden die Staatsregierung zwingen, im Bundesrat für den Schutz der Bevölkerung zu stimmen", gibt sich der Chef der ÖDP Bayern, Klaus Mrasek, kämpferisch.

In Schweinfurt wird die lebensbedrohliche Konsequenz der Handelsabkommen in den Mittelpunkt gestellt. In einer Reihe von Konferenzen werden die ÖDP Bayern und ihr Europaabgeordneter Klaus Buchner auf weitere Bedrohungen im Zusammenhang mit den Handelsabkommen hinweisen.

 

 

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18 grenznahe Atomkraftwerke bieten ein hohes Risiko

ÖDP fordert Schritte zum Schutz der Menschen

18 grenznahe Kernkraftwerke nutzen für die Notkühlung bereits vorgewärmtes Kühlwasser. Dies aus dem einfachen Grund, weil die Betreiber der Sicherheit der Reaktordruckbehälter nicht mehr trauen. Diese Maßnahmen der AKW-Betreiber stellen nach Wertung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen Offenbarungseid dar und machen deutlich, dass diese Atommeiler bereits auf der technischen Sicherheitsreserve laufen.
Atomkraftwerk
Die Reaktordruckbehälter sind für die Reaktorsicherheit existenziell. Versagt ein Reaktordruckbehälter, kommt es zu einer unkontrollierten Freisetzung radioaktiven Materials und der Verstrahlung weiter Landstriche. Die Stähle eines Reaktordruckbehälters haben nur eine begrenzte Lebensdauer. Durch die Neutronenbestrahlung des Reaktorbetriebs werden sie instabil und bilden Risse. Wird der Stahlmantel eines derart geschwächten Reaktordruckbehälters hohem Druck ausgesetzt, kann er „bersten“. Die Folge wäre eine dramatische Atomkatastrophe, im Ausmaß vergleichbar mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Diese Gefährdungslage tritt nicht nur bei einer Störung im atomaren Teil eines AKWs ein. Auch eine Störung im nicht-atomaren Bereich kann beim Herunterfahren des AKWs eine Notkühlung erforderlich machen und somit zum Bersten des Reaktordruckbehälters führen.

Bei den AKWs, bei denen jetzt das Kühlwasser vorgewärmt wird, sind die ursprünglich geplanten Laufzeiten erreicht oder gar überschritten. Die von den jeweils zuständigen Behörden genehmigten Laufzeitverlängerungen nutzen die technische Sicherheitsreserve der Stähle.
Diese Laufzeitverlängerungen hält die ÖDP nicht nur für unverantwortlich, sondern auch für menschenverachtend. Wird die technische Sicherheitsreserve aufgebraucht, ist zwangsläufig die Atomkatastrophe die Folge. Wenn Reaktordruckbehälter derart risikobehaftet sind, dass das Kühlwasser vorgewärmt werden muss, besteht höchste Alarmstufe, da die Reaktorsicherheit nicht mehr gegeben ist. Ein AKW, das seine maximale Nutzungsdauer überschritten hat, ist stillzulegen.

Die ÖDP verlangt von der Bundesregierung die strikte Anwendung des Atomgesetzes, das den Export von atomarem Brennstoff und Material für Atomanlagen bei Gefährdung der nationalen Sicherheit verbietet. Die Genehmigung der Lieferung atomaren Brennstoffs aus Lingen an die überalterten AKWs ist gesetzeswidrig. Die ÖDP verlangt darüber hinaus von der Bundesregierung, alle rechtlichen Schritte zur Stilllegung der überalterten Atomanlagen auf europäischer Ebene zu ergreifen.
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler fordert, dass das Auswärtige Amt auf diplomatischer Ebene tätig wird und beispielsweise die Einbestellung der Botschafter zur Berichterstattung nach Berlin veranlasst. „Dies wäre ein Zeichen an die Regierungen der Nachbarstaaten, dass die Bundesrepublik nicht gewillt ist, diese unverantwortliche Gefährdung durch überalterte Atomkraftwerke hinzunehmen“, betont Moseler.

 

Grafik Michael Falke


 

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ÖDP-Forderungen zum Tierschutz

 

Tiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren; daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu „verbrauchen“, zu „produzieren“, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen. Dem Artensterben ist weltweit Einhalt zu gebieten.

 

 

 

 

 

Rechtsstatus der Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Als Konsequenz daraus sind Tierquälerei und Tierdiebstahl als Straftatbestände neu zu fassen sowie schärfer als bisher zu bestrafen.

Tierversuche

Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren.

Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel

Wesentlich wirksamere Kontrolle von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel. Verbot von Qualzüchtungen, der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels sowie artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren.

Washingtoner Artenschutzabkommen

Einfuhr- und Handelsverbot für Pelze und Reptilleder sowie für Produkte von Tieren, die unter das „Washingtoner Artenschutzabkommen“ fallen, z.B. Elfenbein, Horn vom Rhinozeros. Europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden, wie z.B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen u.a.

Schlachtviehtransporte

Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Kein Transit von Schlachttieren durch die Bundesrepublik.

Schlachtung

Ausnahmsloses Verbot der Schlachtung ohne Betäubung und strengere Kontrollen der Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen.

Intensivhaltung in der Gastronomie

Verbot der Intensivhaltung und quälerischer Tötung von zum Verzehr bestimmten Tieren in Geschäften und Gaststätten (z.B. Hummer).

Jagdmethoden

Verbot tierquälerischer Jagdmethoden, der quälerischen Fallenjagd sowie Verbot von Herstellung, Verkauf und Besitz von entsprechenden Fanggeräten (z.B. „Schwanenhals“).

Tierheime

Wesentlich bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen.

Aussetzen von Haustieren

Das Aussetzen von Haustieren ist schärfer als bisher zu verfolgen.

Tierschutzbeauftragte

Da Tiere ihre Interessen nicht selbst vertreten können, müssen Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, sofern nicht schon geschehen, mit dieser Aufgabe betrauen. Diese müssen aber über entsprechende rechtlich verbindliche Kompetenzen verfügen.

Fischfangquoten

Fischfangquoten sind so zu senken, dass der Erhalt der Art sicher gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Beifang radikal zu senken.

Massentierhaltung

Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben - gegen Agrarfabriken. Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an:
Agrarsubventionen müssen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Die Tierschutzstandards sind anzuheben. Bei der Planung neuer Ställe müssen die Bürger deutlich besser als bisher beteiligt werden. Die Tierhaltungsformen müssen auf allen Lebensmitteln gut sichtbar angegeben werden entsprechend dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Die regionale Futtermittelerzeugung muss gestärkt werden und heimische Futtermittel müssen ohne Gentechnik produziert werden. Importierte tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, müssen verbindlich gekennzeichnet werden.

 

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Angelika Demmerschmidt über die Gefahren der Massentierhaltung
„Agroindustrielle Tierhaltung ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“


Über die Gefahren der Massentierhaltung und die steigende Zahl von Antibiotikaresistenzen Massentierhaltungsprach Angelika Demmerschmidt, Referentin für Kommunikation und Medien des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP), bei ihrem Vortrag am vergangenen Mittwochabend im Gasthaus Pöppel in Irnsing. So führt die breite Anwendung von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung zu einer steigenden Zahl von multiresistenten Keimen, den sogenannten Krankenhauskeimen (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus). „Multiresistente Keime aus der Landwirtschaft werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen. Dadurch werden unsere Antibiotika zunehmend wirkungslos“, so Demmerschmidt. Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwa unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotikaresistenzen sterben als an Krebs. Das wäre die Rückkehr ins medizinische Mittelalter.

„In der Massentierhaltung werden große Mengen Antibiotika vorbeugend eingesetzt. Wegen der nicht artgerechten Tierhaltung würden die Tiere ansonsten krank werden. Die dadurch entstehenden multiresistenten Keime gelangen über die Gülle auf die Felder und damit auch ins Grundwasser“, klärte die Referentin auf. Ein Mensch, der mit dem Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome. Überträgt er jedoch diesen Keim auf einen kranken oder geschwächten Menschen (überwiegend im Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen), führen solche Infektionen immer häufiger zu Multiorganversagen mit Todesfolge. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen die Augen und unternehmen viel zu wenig. Viele aus Ahnungslosigkeit, viele vor allem aus Gründen des wirtschaftlichen Profits in ihrer Region und aus Sorge um die Arbeitsplätze. „Mitteilungen, nach denen der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft verringert wurde, sind irreführend. Es werden von den Tierärzten zwar geringfügig weniger Tonnen Antibiotika verschrieben, dafür setzen sie nun aber hochwirksame Breitband-Antibiotika ein, welche viel stärker wirken“, betonte die Referentin.

Demmerschmidt wies auf die Warnungen des Europaabgeordneten hin, dass durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA weitere Millionen Tonnen billiges Massenfleisch aus industrialisierter Tierhaltung auf den europäischen Markt kämen. Wie die jüngsten Enthüllungen der TTIP-Verhandlungspapiere zeigten, wollen die USA auch Gen- und Hormonfleisch in die EU exportieren. Die Referentin unterstrich, dass Prof. Buchner ein Umdenken in Politik und Gesellschaft fordert. „Wir müssen wegkommen von der industriellen Landwirtschaft. Als Sofortmaßnahme muss es ein Verbot von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung geben. Es dürfen keine Antibiotika vorbeugend an gesunde Tiere verabreicht werden. Stattdessen müssen wir zurückkehren zu einer artgerechten Tierhaltung auf Weiden. Die Förderung von Großmastanlagen muss eingestellt werden, letztendlich muss die Massentierhaltung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.“

Landratskandidatin Birgit Wack (ÖDP) wies darauf hin, dass bewusst der Neustädter Ortsteil Irnsing als Veranstaltungsort des Vortrages von Frau Demmerschmidt gewählt wurde, weil hier bekanntlich die massive Erweiterung einer bestehenden Ferkelmastanlage geplant ist. Es wurde deswegen eine Bürgerinitiative gegründet, dessen Vorsitzender Eduard Liedl bei dem Vortrag anwesend war. Die Irnsinger wollen den Weg hin zur industriellen Massentierhaltung nicht ohne Hinterfragen und Protest hinnehmen. Viele neue Argumente gegen konventionelle Masttieranlagen hat Frau Demmerschmidt aufgezeigt. Auf die Frage einer Besucherin, ob durch einen Spaziergang in der Nähe eines Schweinestalls, der Antibiotika auch bei gesunden Tieren einsetzen muss und keine Filtereinlage gegen die multiresistenten Keime hat, dazu führen könne, dass man diesem Keim auch ausgesetzt ist, antwortete Demmerschnidt „ja, nach jetzigen Erkenntnissen ist dies möglich“. Durch das Ausbringen verseuchter Gülle, kann sogar auch Salat etc. befallen werden. Multiresistente Keime sind also auch eine Gefahr für Vegetarier. Im Landkreis Kelheim mit seinen zwei Krankenhäusern muss ein Umdenken stattfinden, so Landratskandidatin Birgit Wack: „Die industrialisierte Tierhaltung  gefährdet in hohem Maß die Genesung von Krankenhauspatienten. Das Personal der Krankenhäuser muss sich zwangsläufig immer mehr mit der Problematik der multiresistenten Keime beschäftigen.“

Angelika Demmerschmidt ist Referentin für Kommunikation und Medien des ÖDP - Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner und leitet die Kampagne „Klaus graust’s“ gegen Massentierhaltung und multiresistente Keime. Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der heute 75jährige Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Bild von links nach rechts: Referentin Angelika Demmerschmidt, Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, ÖDP-Landratskandidatin Birgit Wack, Vorsitzender der BI Irnsing Eddi Liedl

 

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ÖDP kritisiert Spitzenpolitiker der Grünen für Kooperation mit Airbus
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Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen pflegen enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. In einer PR-Broschüre werben Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt indirekt auch für die Arbeit des Konzerns und umweltschädliches Fliegen. „Mit der Publikation Oben - Ihr Flugbegleiter" wollen Heinrich-Böll-Stiftung und Airbus Group Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens bieten“, heißt es in einer Ankündigung, als sei die Stiftung Teil einer Forschungsdenkfabrik des Unternehmens.

Für Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass sich die Grünen immer weiter von ihren einstigen Idealen entfernen. „Damit fallen sie einmal mehr der Ökologiebewegung in den Rücken!“, so Schimmer-Göresz und verweist auf die Unbestechlichkeit der ÖDP, die sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet hat.
„Besonders skandalös finde ich, dass hier mit einem Rüstungskonzern ohne Berührungsängste zusammengearbeitet wird. Mir sträubten sich ja schon die Haare, als Kretschmann die Grünen zur Autofahrerpartei mit Sympathie für TTIP machte. Nun zeigt sich, dass der Einfluss von Unternehmen bei den Grünen keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Das lässt sich auch an den finanziellen Zuwendungen und an den Parteitags-Sponsoren ablesen“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Chefin betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung keinerlei Spenden von Unternehmen annimmt. „Gespräche mit einem Konzern sind das Eine – Werbebroschüren dieser Art finde ich dagegen unerträglich“, so die Meinung von Schimmer-Göresz.
Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris findet der Flugverkehr keine Erwähnung. Die Luftfahrtindustrie feierte dies als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Dass dies nun indirekt Unterstützung durch eine grüne Partei erfahre, sei der wahre Skandal. Eine glaubwürdig ökologische Partei hingegen müsse sich für ein Ende aller Luftverkehrssubventionen stark machen.


Schimmer-Göresz: „Nachhaltigkeit im Luftverkehr ist ein Mythos.“

01.06.2016
Grafik ÖDP Bundespressestelle

 

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