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Da hat es doch tatsächlich einer gewagt, seine Ankündigung wahr werden zu lassen …

Jamaika

und schon haben wir den Verräter ausfindig gemacht, den Mann, die Partei, die für den Riss verantwortlich ist, der angeblich durch Deutschland geht.

Einen Riss durch Deutschland hatten wir als die DDR noch existierte. Mehrere Risse durch Europa haben wir noch: Den Riss zwischen dem nördlichen Teil der Europäischen Union und dem südlichen, der wirtschaftlich erheblich schlechter dasteht als der Norden, dafür aber mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert und alleine gelassen wird.
Auch ein Riss zwischen dem Rest des Ostblocks und Westeuropa ist deutlich erkennbar. War schon immer da, lag aber früher wesentlich weiter westlich.
Kommen noch mehr Risse hinzu. So zwischen EU-Staaten, die auf dem Boden des Rechts stehen und solchen, die ihre Rechte wahrnehmen und ihre Pflichten nicht wahrnehmen.

Aber ein Riss durch Deutschland? Beim besten Willen nicht. Verantwortungsloses Handeln der FDP, die der Posse endlich ein Ende setzte? Wurde Zeit, hatte ich von anderen erwartet.

Nicht nur unverantwortlich, sondern auch als unsinnig sehe ich es an, wenn sich vier Parteien an einen Tisch setzen, die ihrer Kernausrichtung nach einfach nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Parteien, von denen ich eher den Eindruck hatte, dass es um die eigene Zukunft als um die Zukunft Deutschlands geht. Parteien, von denen keine Zukunft in dem Maß einbrachte, das angesichts der bereits eingetretenen Klimakatstrophe erforderlich wäre. Keine Partei hat angesichts des bedrohten Weltfriedens friedensstiftende Gedanken eingebracht. Und niemand hat die Verzweiflung des hungernden Teils der Menschheit thematisiert.

Aber es wurde gerne darüber schwadroniert, dass der Wähler den glorreichen Vieren einen Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hätte … ich habe gewählt, von einem solchen Auftrag stand auf dem Wahlschein nichts.

Sei es drum. Was nicht zusammengehört, bleibt getrennt, dem Himmel sei gedankt.
Neuwahlen scheinen unausweichlich. Und vielleicht zieht der Wähler aus dem Schauspiel, das dort in Berlin geboten wurde, die richtigen Konsequenzen.

 

Michael Falke

 

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Offener Brief an
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Klaus Buchnervon Prof. Dr. Klaus Buchner,
Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Mit der Natur gibt es keine Deals oder Kompromisse!

Die gesamte Agrarwirtschaft ist weltweit seit Jahrzehnten ein zunehmendes Desaster und führt unweigerlich und bereits real zum Ökokollaps mit sehr krassen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt.
Sie sind Doktor der Naturwissenschaften und waren auch Bundesumweltministerin für vier Jahre. Seit 12 Jahren sind Sie Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wohl auch für weitere vier Jahre.
Sie sollten daher die Zusammenhänge problemlos analysieren und auch politisch Ihre demokratisch zur Verfügung gestellte Richtlinienkompetenz anwenden und gesetzgeberisch umsetzen können. Was muss noch alles geschehen, damit Sie endlich das dringend Notwendige umsetzen? Zumindest in Deutschland und Europa hätten Sie genügend Macht und Einfluss!
Alle im Folgenden aufgezählten Tatsachen sind auch Ihnen bekannt und schreiten seit Jahrzehnten kontinuierlich voran, ohne dass Sie konsequente und notwendige Maßnahmen ergriffen haben. Auch vermeiden Sie es, die Dinge und Probleme offen beim Namen zu nennen und der Bevölkerung darzulegen. Ihrem Amtseid “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” werden Sie so nicht gerecht.

Fakten zur Agrarwirtschaft und ihren desaströsen Folgen:

– Monokulturen zerstören in erheblichen Ausmaß Böden und Umwelt
– In Deutschland ist ein Viertel der Ackerflächen von Bodenerosion betroffen. Hierdurch geht fruchtbarer Humusboden verloren, welcher maßgeblich für Bodenfruchtbarkeit verantwortlich ist.
– Ein Drittel aller ökologischen Lebensräume in Europa sind bedroht.
– Saatgut ist in den Händen von Großkonzernen und nicht beim Bauern
Großkonzerne kontrollieren den Markt mit exklusiven Patenten.
– Großkonzerne liefern gleichzeitig Unmengen von Düngemitteln, Pestiziden und Antibiotika.
– Unsere Böden werden durch diese gigantischen Monokulturen und die systembedingte erforderliche steigende Düngung und Pestizidanwendung zerstört. Die Artenvielfalt auf unseren Äckern geht dadurch dramatisch zurück mit erheblichen Folgen. Dieser Artenkollaps bei Pflanzen und nützlichen Kleintieren wie z.B. Insekten, Würmern und Bienen und auch Vögeln führt direkt zum Ökokollaps der Böden und Gewässer.
– Pestizide sind ein Teufelskreis. Sie töten nicht nur eventuelle Schädlinge, sondern auch andere Organismen, welche für den Gehalt eines gesunden Ackerbodens notwendig sind. Dadurch wird der Boden immer anfälliger und „benötigt“ noch mehr Pestizide, bis der Boden völlig zerstört ist. Das ist natürlich kein nachhaltiger Umgang mit dem Ackerboden.
– Aktuell: Die Zahl der Insekten hat in den letzten 27 Jahren um mehr als 75 % abgenommen. Dieser Rückgang der Insekten betrifft das gesamte Ökosystem, da sie Pflanzen bestäuben und anderen Tieren als Nahrung dienen. Vergebens wartet die Bevölkerung auf eine politische Reaktion.
– Ackerland dient nicht zum größeren Teil zur Produktion von Lebensmitteln, sondern zur Produktion von Tierfutter für die industrielle Massentierhaltung, zur Produktion von Sprit und zur Produktion von Industrierohstoffen.
– Eklatante Zunahme von Antibiotika-Resistenzen durch die industrielle Massentierhaltung.
– In der Massentierhaltung erfolgt die Verfütterung von Antibiotika prophylaktisch an gesunde Tiere, selbst überlebensnotwendige Reserveantibiotika finden in großem Maße Anwendung und sind immer noch nicht verboten.
– Antibiotika resistente Killerkeime werden über Kontakte von Tier auf Mensch – und umgekehrt – übertragen, außerdem geraten sie auch in die Umwelt, wie z.B. durch die Gülle und damit sogar auf vegetarische Produkte.
– Wesentlichen Anteil an sog. „Krankenhauskeimen“ hat die industrialisierte Massentierhaltung.
– Enormer Wasserverbrauch durch die industrielle Massentierhaltung bei bereits knappen Wasserressourcen auf unserem Planeten.
– Emissionswerte (Ammoniak, Nitrat) im Grundwasser durch die industrielle Massentierhaltung inakzeptabel hoch.
– Die industrielle Massentierhaltung verursacht weltweit mehr klimawirksame Gase als das gesamte Transportwesen zu Lande.
– Die Tiermästung in der industriellen Massentierhaltung erfolgt vorwiegend durch gentechnisch verändertes Soja-Kraftfutter aus Lateinamerika.
– Die größten Abnehmer von Soja innerhalb der EU sind deutsche Tierzucht- und Mastbetriebe.
– 2/5 des brasilianischen Regenwaldes sind zerstört bzw. stark geschädigt durch Weidehaltung und Futtermittelproduktion für den Weltmarkt.
– Soziale Missstände auch in den Entwicklungsländern mit Sterben der bäuerlichen Landwirtschaft auch dort. Folgen sind Hunger, Krankheit, Tod und Migration.
– Industrielle Großbetriebe werden weiter finanziell gefördert und sind politisch gewollt(!), was zum Aussterben der bäuerlichen Landwirtschaft führt.
– In der Politik wird zwar in letzter Zeit viel geredet über Ökolandbau, auch vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Außer vagen Zielmarken wie „mittelfristig“ oder „zu Lebzeiten“ 20% ökologischer Landbau kommt nichts Wesentliches an politischer Entscheidung und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Abgesehen davon war die Zielmarke von 20% bereits im Jahr 2002 (!) von der Bundesregierung proklamiert worden. Zurzeit haben wir in Deutschland nur etwa 10% ökologisch geführte Landwirtschaftsbetriebe!
– Wir haben in Deutschland eine sinnlose Umwelt zerstörende Überproduktion von Fleisch für den Export.
– Durch das geplante Handelsabkommen CETA droht ein enormer Billigfleisch-import nach Europa unter katastrophalen Standards.
– Ungesunde/schädliche Nahrungsmittel ohne gesetzliche detaillierte Kennzeichnungspflicht für den Verbraucher.
– Fürchterliche Tierquälerei.

Es gibt also sehr viel zu tun!

In der nächsten Legislaturperiode müssen endlich die Weichen gestellt werden für eine ökologische Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Die Zeit ist bereits schon abgelaufen für ein weiter so.
„Wir schaffen das“ ist definitiv zu wenig, es besteht dringender Handlungsbedarf.
– Agrarsubventionen in Deutschland und Europa müssen zügig und substantiell überdacht sowie geändert und strengen Umweltauflagen unterworfen werden.
– Schluss mit der Förderung industrieller Großbetriebe.
– Gründung von „Ernährungsinitiativen“ durch lokale Politiker unter Einbeziehung von lokalen Landwirten, lokalen Experten der Agrowissenschaften, der lokalen Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Diese Gruppe sollte gemeinsam das Problem für die Region angehen und auch umsetzen. Es müssen politische Rahmenbedingen geschaffen werden, welche in allen Regionen diese Vernetzungen unterstützen.
– Die Regierung muss auch Rahmenbedingungen schaffen für die wissenschaftliche Erforschung von besserer regionaler Agrarökologie.
– Die Regierung muss gegen die mächtige Lobby der internationalen Agrokonzerne einschreiten und eine Demokratisierung der Lebensmittelproduktion erwirken. Ökologische bäuerliche Betriebe müssen effektive gesetzliche Rahmenbedingungen erhalten. Schädlichen Massenprodukten muss Einhalt geboten werden.
– Saatgut sollte in bäuerlicher Hand sein, z.B. durch Zusammenschluss zu Genossenschaften. Kein kommerzielles Saatgut, welches ja meist genmodifiziert ist.
– Rasche Rückführung der industriellen Massentierhaltung hin zur artgerechten ökologischen Tierhaltung
– Sofortiges Verbot der prophylaktischen Gabe von Antibiotika in der Tiermast. Sofortiges Verbot insbesondere der für Menschen lebensrettenden Reserveantibiotika in der Tiermast.
– Keine gentechnisch veränderten Futtermittel.
– Glyphosat oder ähnliche Mittel müssen verboten werden, sie sind nachgewiesenermaßen schädlich für Mensch, Tier und Umwelt.
Diese Maßnahmen müssen natürlich begleitet werden von einer ehrlichen Informationspolitik durch die Regierung. Die Bevölkerung muss von den zuständigen Ministern und auch von Ihnen persönlich unterrichtet werden über die Notwendigkeit der Maßnahmen. Es ist Ihre Pflicht dies zu bewerkstelligen, es handelt sich um das existenzielle Allgemeinwohl.


Hochachtungsvoll
Klaus Buchner
(Brüssel, den 8. November 2017)

 

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Klimaschutz: Tränen lügen doch!

ÖDP-Bundesvorsitzende fordert deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz


Beim Pariser Klima-Gipfel schien der große Durchbruch geschafft und es wurde international das Signal aller Staaten ausgesandt: Wir haben verstanden! Tränen sind geflossen ob der von nahezu allen Staaten der Erde geschlossenen Vereinbarung. Inzwischen hat nicht nur Amerika die unverbindliche Erklärung aufgekündigt ... und wir wissen nun: Tränen lügenGabriela Schimmer-Göresz doch!
Deutschland wird sein Klimaziel deutlich verfehlen und die künftigen Koalitionäre streiten um die Frage, ob man die Klimaschutzziele umsetzen soll oder umsetzen muss. Welch eine Frage? „Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit derer, die in Paris geweint haben, hier steht die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel", so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, anlässlich des Klimagipfels in Bonn.
Sie erhebt im Namen ihrer Partei unmissverständliche Forderungen, die nicht umgesetzt werden sollen, sondern die umgesetzt werden müssen und zwar „zackig“, wenn es auch künftige Generationen noch einigermaßen "gemütlich" auf dem Planeten Erde haben wollen. So seien in einem ersten Schritt sämtliche klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen, beispielsweise beim Luftverkehr, beim Individualverkehr und in der industriellen Landwirtschaft. Gleichzeitig müsse der Ausstieg aus der extrem klimabelastenden Braunkohle zügiger vonstattengehen. Der von der vorherigen Bundesregierung anvisierte Zeithorizont sei viel zu lang bemessen.
Den Überlegungen in Teilen der Union, geäußert anlässlich der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen, erteilt die ÖDP Bundesvorsitzende eine deutliche Absage. „Statt Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländer zu verlagern, müssen wir zu allererst unsere Hausaufgaben machen, was bedeutet, dass wir das selbst gesteckte Reduktionsziel (40 Prozent CO²-Rückgang bis 2020 auf Grundlage der Emissionen von 1990) im eigenen Land erfüllen. Alles andere ist außenpolitisch völlig unglaubwürdig und kann verheerende Auswirkungen haben“, so die ÖDP-Vorsitzende.

 

 

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Föttinger (ÖDP): „Die Koalitionsverhandlungen setzen einseitig auf permanentes Wirtschaftswachstum!“

Alternative „Wohlstandsindikatoren“ finden keine Beachtung

Mensch vor ProfitIn die Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Parteien in Berlin mischt sich der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein. Die Verhandlungen seien zu sehr dominiert von der Annahme, eine stetig wachsende Wirtschaft (Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) sei ökonomisch möglich und ökologisch sinnvoll (sog. Grünes Wachstum). Diese Annahme bezweifelt die ÖDP seit ihrer Gründung ganz entscheiden. Dazu Verena Föttinger vom ÖDP-Bundesvorstand: „Auf einen schmerzhaften, aber für das Überleben auf der Erde äußerst notwendigen Abschied von der Wirtschaftswachstumsideologie müssen die künftigen Koalitionäre entschieden hinwirken, wenn Werte wie Pflanzen- und Tierschutz und die Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen bewahrt werden sollen und ernsthaft eine Energie- und Verkehrswende angestrebt wird.“

Die bisherige Wirtschaft, die auf stetiges Wachstum setzt, müsse dringend umgebaut werden in eine Wirtschaft, die ihre Ziele nur im Einklang mit den Bedingungen gesunder Lebensgrundlagen umsetzt. Dies bedeute, dass im Prinzip nur so viele Rohstoffe verbraucht werden dürfen, wie im Optimalfall auch wieder recycelt werden können (Kreislaufwirtschaft). Dass wir davon noch meilenweit entfernt sind, ist sich die ÖDP sehr bewusst und sieht in ihrem Programm auch eine Erklärung im ausufernden Lobbyismus: „Das derzeitig marktradikale Wirtschaftssystem tendiert dazu, unter Lobbyeinfluss der Profitmaximierung für wenige zu dienen. Wirtschaftswachstum wird zum Dogma, die Wirtschaft zum Moloch.“

Die politischen Gestalter der Zukunft müssten demnach dafür Sorge tragen, dass das ökologische Gleichgewicht erhalten oder wiederhergestellt wird. Föttinger dazu: „Wenn sich die künftigen Koalitionspartner nicht auf diesen Konsens verständigen können, werden alle Einzelmaßnahmen in Richtung Umwelt nur wirkungslose Zugeständnisse bleiben und wir werden bald den bereits errungenen Wohlstand verlieren. Die Einzelinteressen verschiedener Wirtschaftsverbände sind als sekundär einzustufen und dem Wohl der Menschen unterzuordnen.

Das als alternativlos angesehene 'Wachstum ohne Grenzen' muss vom Thron gestoßen werden und Platz machen einem neuen qualitativen Wachstum mit klaren Kriterien für Mensch, Umwelt und Gemeinwohl.

Diese Werte sind seit der Klimakatastrophe und dem gravierenden Artensterben nicht mehr verhandelbar“, so Verena Föttinger auf der Sitzung des Bundesvorstands der ÖDP am vergangenen Sonntag in Würzburg.

 

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Junge Ökologen

 

Eine Jugendorganisation einer Partei ist dazu da, auch mal unangenehme Themen anzusprechen oder eine Gegenposition zur Bundespartei einzunehmen, ja vielleicht sogar, sich etwas zu reiben.

 

 

 

 

 

"Daher ist es vielleicht an der
Zeit, bei den JÖ anzufangen und neue Entwicklungen zuzulassen.
Um eine aktive Mitarbeit für potenzielle JÖler attraktiver zu machen, sind neue Konzepte der Mitwirkung nötig."

 

 

 

 

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der

  ÖP Nr. 175, Seite 54

 

 

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JMD

 

Kennt ihr uns? Die überarbeitete Version des ersten Videos "Kennt ihr uns?". Der Film entstand im Rahmen des Filmprojekts des CJD Jugendmigrationsdienstes Uelzens. Der Text und die Idee sind von Geflüchteten selbst und zeigen ihre Gefühle.

 

 

 

 

 

 

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Keine A39

Hallo,

es geht um das - nach eklatenten Planungsfehlern - nun erneute
Planfeststellungsverfahren der A 39 im Planabschnitt 1 (Lüneburg).

Die A-39-GegnerInnen sind guten Mutes, auch diesmal mit guten Argumenten
die Planfeststellung zu verhindern und somit die gesamte A 39-Planung
bis zu einer evt. Nichtfinanzierbarkeit zu verzögern und die A 39 -
notfalls durch Klagen- zu verhindern.

Es wäre gut, wenn auch diesmal viele Einwendungen erfolgen würden, deren
Anzahl ist wichtig in der Öffentlichkeit.

Alle Einwendungen müssen bis spätestens am 8. November bei der
Straßenbaubehörde eingegangen sein!
Bitte beachtet, dass es nun eine neue Adresse der Anhörungsbehörde gibt.

Deshalb: Bitte sogleich die im Anhang beigefügte Vorlage für
Einwendungen runterladen, die eigene Adresse und das Datum einfügen,
ggf. noch individuelle Ergänzungen oder Änderungen vornehmen - und
sogleich (!) losschicken.


Diese Mail gern auch an andere A-39-Gegnerinnen (natürlich auch
außerhalb Lüneburgs oder unserer Region) weitermailen oder weitergeben...

Herzlichen Dank,
unser gemeinsamer Widerstand (nun schon 13 Jahre lang) wird erfolgreich
sein, alles wird gut.

Beste Grüße
Eckehard Niemann
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V.
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

 

Vorlage für Einwendungen

 

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Klaus Buchner

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert Münchner zu Stimmabgabe für Klimaschutz auf


Buchner: „Erfolg beim Bürgerentscheid am
Samstag wäre ein starkes Signal“


(München/03.11.2017) Am Samstag können die Münchnerinnen und Münchner beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ über die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden abstimmen. Bei einem Erfolg müsste das Kraftwerk bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und einziger Europa-Abgeordneter Münchens, ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe für den Klimaschutz auf: „Das Steinkohlekraftwerk emittiert mehr klimaschädliches CO2 als der ganze PKW- und LKW-Verkehr Münchens zusammen. Die Stadt München kann daher ihre Zusage, bis zum Jahr 2030 weniger CO2 als im Jahr 1990 zu produzieren nur einhalten, wenn die Energieversorgung der Stadt auf 100 Prozent regenerative Energien umgestellt wird – und das so schnell wie möglich.“
Prof. Buchner weist auch auf die schädlichen Auswirkungen der hohen Kohleimporte hin. „München importiert jährlich 800.000 Tonnen Steinkohle. Deren Abbau verursacht durch den große Flächen fressenden Tagebau massive Umweltschäden in den Herkunftsländern. Beim Transport nach Deutschland wird viel CO2 in die Luft geblasen, wodurch der Klimawandel weiter angefacht wird.“
Der ÖDP-Politiker zeigt sich erfreut, dass es der Münchner ÖDP und ihren Bündnispartnern gelungen ist, in kurzer Zeit mehr als 50.000 Unterschriften zu sammeln, um den Bürgerentscheid möglich zu machen. Ein Erfolg am Sonntag sei auch ein wichtiges Signal an die Welt. „Gerade in einer Zeit, in der das Klimaabkommen von Paris unter großem Druck steht, wäre ein Ja beim Bürgerentscheid ein starkes Signal. Bitte gehen Sie am Sonntag wählen und setzen Sie in Zeichen.“

 

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Hoffnung aus den USA:

Under2Coalition

Bernhard G. Suttner

Bernhard G. SuttnerEs gibt nicht nur Trump. Es gibt auch Brown. Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien hat die „Under2Coalition“ gegründet und wird nicht müde, unter diesem Namen möglichst viele lokale und regionale Verantwortungsträger, Unternehmer und Einzelpersönlichkeiten zu einem Netzwerk einer Klimapolitik von unten zu verknüpfen. Brown wird zur im November in Bonn stattfindenden Klimakonferenz anreisen und wohl auch dort seine Botschaft vortragen: „Die Welt muss mehr tun als bisher. Es braucht viel mehr Action, es kostet viel Kraft, die Welt wirklich zu mobilisieren. Es braucht viel Schub. Stellen sie sich vor, wie viel Schub man braucht, um ein Space-Shuttle aus dem Feld der Erdanziehungskraft herauszukatapultieren. Wir sind von einer Art Erdanziehungskraft aus Bequemlichkeit, Ignoranz und Ideologie gefangen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, sie zu überwinden.“ (Interview mit Jerry Brown in: Die Zeit, Nr. 42, 12.10.17 S. 9) 

Es ist gut, dass es in den USA solche Leute gibt. Ich frage mich, ob die im Entstehen befindliche Berliner Koalition auch eine „Under2Coalition“ werden wird oder ob die Herren Lindner und Scheuer die „Erdanziehungskraft aus Bequemlichkeit, Ignoranz und Ideologie“ verstärken werden… Unabhängig davon sollten wir alle uns der „Under2Coalition“ anschließen. Besser wäre freilich eine „Under1,5Coalition“!

23.10.2017

 

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Zur roten Linie Mütterente:
Die ÖDP wirft der FDP eine Politik gegen das Kindeswohl vor.

Klaus MrasekDie Absicht der FDP, ihr Nein zur Mütterrente mit dem Zustandekommen der Jamaika-Koalition zu verknüpfen, offenbart die Verachtung der Liberalen gegenüber der gesellschaftlich wertvollen Erziehungs- und Pflegearbeit in den Familien. "Wer auch schon kleine finanzielle Anerkennungen der Erziehungsarbeit wie das Betreuungsgeld als Herdprämie herabwürdigt und die Mütterrente bekämpft, behandelt Erziehende ungerecht und sieht im Kindeswohl offenbar nicht einen vorrangigen Wert. Die FDP erfüllt mit dieser Position ganz sicher die Wünsche der Arbeitgeberverbände, die für sich eine bessere Verhandlungsposition sehen, wenn möglichst viele Menschen dem Arbeitsmarkt anstelle der Familie zur Verfügung stehen. Das ist aber eine Politik gegen die Bedürfnisse von Kleinkindern", kritisiert der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.
Nach Ansicht der ÖDP sollte die Familienarbeit noch viel weitgehender unterstützt werden, zum Beispiel durch die Einführung eines Erziehungsgehalts. Mrasek: "Erst wenn es das gibt, können sich Eltern frei entscheiden, ob sie während der ersten Lebensjahre ihres Kindes familiäre Betreuung oder einen Krippenplatz bevorzugen".
24.10.2017

 

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Föttinger (ÖDP) „Dramatisches Insektensterben ist eine Katastrophe für unser Ökosystem!“
ÖDP-Politikerin fordert Behandlung des Themas in den aktuellen Koalitionsverhandlungen

Schmetterling„Für eine Rücksichtnahme auf pestizidbasierte Landwirtschaft und die dahinterstehenden Interessen der Agrochemie bleibt keine Zeit und kein Raum mehr angesichts der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Insektenschwund“, so Verena Föttinger, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 
Lange hatten es aufmerksame Naturliebhaber bereits subjektiv wahrgenommen. Nun ist es wissenschaftlich erwiesen: In Deutschland sinkt die Zahl der heimischen Insekten in einem sehr dramatischen Ausmaß. In den vergangenen 27 Jahren nahm die Gesamtmasse in Deutschland und anderen Ländern um bis zu 75 % ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich im Fachmagazin „Plos One“ veröffentlichte Studie. Föttinger zeigt sich schockiert über die Ergebnisse. Sie fordert, das Thema nun auf oberster politischer Ebene zu behandeln und zügig Lösungen zu erarbeiten.
Föttinger: „Wenn unsere Insekten aussterben, dann ist unser Ökosystem todkrank! Das Aussterben von Insektenarten und der drastische Rückgang der Populationen ist ein ökologisches Desaster und wird für die einzigartige biologische Vielfalt unwiederbringlich sein. Die ÖDP weist seit Jahrzehnten auf diese und andere ökologische Missstände hin, aber diese Studie zeigt, dass die zukünftig regierenden Parteien sich nun sehr dringend überlegen müssen, wie mit diesen Erkenntnissen umgegangen werden soll.“
Sterbende Insekten, durch wüstenartige Monokulturen ausgehungert oder durch Agrochemikalien getötet, gelangen unmittelbar in die weitere Nahrungskette, was in der Folge auch den Vögeln zu schaffen macht und auch deren Anzahl dramatisch reduziert. Wenn diese Lebewesen sterben, bedroht dies unsere gesamte ökologische Lebensgrundlage.
Föttinger ruft daher die sich aktuell formierende neue Bundesregierung dazu auf, das Thema auf der höchsten Regierungsebene in den Fokus zu nehmen und glaubwürdige Problemlösungen zu erarbeiten. Von den Parteien erwarte sie, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen nicht allein mit Steuer-, Klima- oder Migrationspolitik beschäftigen, sondern auch solche klassischen Umweltthemen gleichwertig auf das oberste Verhandlungsparkett mitnehmen.
Die ÖDP fordert zusammen mit Umweltorganisationen ein Verbot aller Neonicotinoide. Allgemein müsse der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft radikal auf den Prüfstand und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft durch eine Agrarwende endlich glaubhaft angegangen und staatlich massiv gefördert werden. Auch benötige man, so Föttinger, Transparenz zur Frage, wo genau wie viele Pestizide in der Landwirtschaft ausgebracht würden.


20.10.2017

Bild Michael Falke

 

 

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Novemberausgabe ÖkologiePolitik

Titelthema: Fake News & CO.

ÖkologiePolitik

 

Hier herunterzuladen

 

 

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Die Erde braucht uns –
auf dem Rettungsring steht

ödp

 

 

 

 

„Wirtschaftswachstum frisst die Erde auf!“, titelte meine Tageszeitung am 09.05.2017. Untertitel: „Fortschritt und Katastrophe hängen eng miteinander zusammen.“ ÖDP-Mitglieder der frühen Jahre kennen das Standardwerk „Ein Planet wird geplündert“. Viel gelesen, aber politisch unbeachtet, mit der Folge, dass der Bericht des Club of Rome von Mitte 2013 in logischer Konsequenz titelte:
„Der geplünderte Planet“. Wenn wir was machen, dann scheinbar richtig! Seit mehr als 40 Jahren setzen wir die Plünderung ungebremst fort, treiben sie gar mit den Freihandelsabkommen noch an … Und jetzt?
Der Soziologe Harald Welzer (Mitautor des Buches „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“) schreibt über die Wachstumswirtschaft, sie sei „unökonomisch, weil sie ihre eigenen Voraussetzungen konsumiert“. Nichts Neues.
Die wirkliche Katastrophe ist, dass die, die politisch Verantwortung tragen, blind, gefühllos oder in ihren Lobby-Beziehungen verstrickt sind und ständig das Gegenteil von dem passiert, was getan werden müsste. Aktuell wieder anschaulich in den USA zu beobachten.
Die Philosophie sagt: „Was das Gefühl nicht färbt, bleibt dem Verstand blass.“ Muss es erst richtig wehtun oder gelingt es, durch Einsicht klug zu werden? Ich will optimistisch bleiben!
Lösungsvorschläge, wie wir ein gutes Leben für alle organisieren können, ohne unseren Lebensraum Erde zu zerstören, erarbeiten wir seit 35 Jahren. Die Tür zum Notausgang ist orangefarben. ÖDP steht in großen Lettern auf dieser Tür. Jetzt muss es uns „nur“ noch gelingen, viele Wählerinnen und Wähler dafür zu gewinnen, dass wir, wie Horst Köhler schreibt, „die erste Generation sein wollen, die die extreme Armut beendet und die letzte Generation, die vom Klimawandel bedroht ist“.
„Der Planet braucht keine erfolgreichen Menschen mehr. Er braucht dringend Friedensstifter, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerzähler und Liebende aller Arten. Er braucht Menschen, die gut an ihren Plätzen leben; Menschen mit Zivilcourage, bereit, sich dafür einzusetzen, die Welt lebenswert und menschlich zu gestalten.“ (Dalai Lama). Und er braucht Wählerinnen und Wähler mit Mut und Zuversicht.

In diesem Sinne wollen wir unseren Wahlkampf verstehen und anpacken! Die ÖDP ist die einzige politische Alternative, die die zerstörende Wachstumsideologie nicht nur infrage stellt, sondern echte Lösungen anbietet.

Jede Stimme wirkt!


Gabriela Schimmer-Göresz

 

 

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151


Bundestagswahl ÖDPSelbst wenn das Ergebnis für die ÖDP im Wahlkreis 44 ein Grund zum Jubeln gewesen wäre, so hätte die Zahl 17549 das sichere Ende der Party eingeläutet.
Fernab von Feierlichkeiten möchte ich mich zunächst bei jenen bedanken, die der ÖDP ihre Stimme gegeben haben. Sie haben bewiesen, dass sich nicht alle vom gefährlich-trügerischen Gedanken „Weiter so“ haben einlullen lassen, dass Zukunft mit der ÖDP mehr ist als das Festhalten an Werten, die vergänglich sind und ganz sicher keine lebenswerte Zeit für unsere Kinder und Kindeskinder bringen werden.
Zu den Ergebnissen der Wahl kann man sich über den braunen Anstrich, den Deutschland nunmehr noch erkennbarer erhalten hat, furchtbar aufregen, gar ängstigen. Ich schließe mich da gerne Herrn Ströbele an, der empfohlen hat, „…nicht jeden Furz der AfD“ wochenlang zu kommentieren. Sie wird, wenn Demokraten demokratisch und transparent handeln, über kurz oder nicht ganz so kurz Geschichte sein.
Diese von Menschenverachtung getriebene Partei (?) konnte erst groß werden durch eine verfehlte Politik der GroKo, deren Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 ich zu den wenigen positiven Entscheidungen zähle … zunichte gemacht durch eine herzlose Politik, die den Rattenfängern nicht zu großen Spielraum zugestehen wollte … Ziel verfehlt! Deutschland weiter als hilfsbereites und offenes Land für Flüchtlinge hätte den Anti-Demokraten eher das Wasser abgegraben.
Schwarz-gelb-grün. Als ehemaliger Grüner bekomme ich alleine bei dem Gedanken Schüttelfrost. Aber das Trio, das genau genommen ein Quartett mit Gegenspielern bekannter Machart ist, wird die unselige Verbindung zwischen den Schwarzen und den Roten ablösen, was irgendwie auch ein Erfolg der Wahl ist. Erfreulich auch der Gedanke, dass die Übermutter nach höchstens zwei Jahren abtreten wird. Erfreulich? Mal sehen, wer dann kommt.

Zurück zu 151:Landtagswahl Niedersachsen ÖDP

151 Wählerinnen und Wähler haben der ÖDP hier ihre Stimme gegeben. Dies in der Gewissheit, dass sie den Einzug in den Bundestag zurzeit nicht schaffen kann, aber auch in der Gewissheit, dass die Stimme für diese Partei dennoch keine verlorene ist.
Dafür noch mal unser Dank … und die Bitte, darüber nachzudenken, ob Sie nicht mehr dafür tun können, die ÖDP auf dem Weg in die Parlamente zu begleiten, sie durch Ihre Mitgliedschaft aktiv zu unterstützen.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, von Ihnen zu hören.
Die Kontaktaufnahme ist über

http://ödp-uelzen.de/Kontakt.html

möglich, einfacher geht es per Telefon (0581-99066).

Michael Falke
Sprecher der ÖDP-Kreisgruppe Uelzen

PS

Den Wahlkampfmodus können und wollen wir noch nicht ausschalten: Am 15. Oktober findet die Wahl zum Niedersächsischen Landtag statt … wäre toll, wenn Sie auf die 151 noch ein paar Stimmen drauflegen könnten!

MF

 

 

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AbL: Protestwahl der AfD schadet auch bäuerlichen Interessen 

  „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein   Verbrechen!“

Für konsequente Interessenvertretung mit gesellschaftlichen Bündnispartnern!

AbL„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Mit dieser Botschaft wendet sich der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an alle jene Bäuerinnen und Bauern, die zwar nichts mit den rassistischen Inhalten der AfD zu tun haben wollen, die aber dennoch ihren berechtigten Protest und ihre Verzweiflung durch eine Stimmabgabe für die AfD deutlich machen wollten. Die Wahl der AfD liefere keinerlei Lösung und isoliere die Bauern stattdessen von wichtigen Mitstreitern und Bündnispartnern. Stattdessen, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, gelte es, sich weiterhin entschieden und agrarindustrie-unabhängig für den Erhalt mittelständisch-bäuerlicher Existenzen und für faire Erzeugerpreise für „Klasse statt Masse“ einzusetzen und die mitunter mühselige Einflussnahme auf demokratische Parteien und Institutionen beharrlich fortzusetzen.
Die AbL kritisiert scharf das Bundestagswahl-Programm der AfD. Die Fremden-, Flüchtlings- und auch Islam-Feindlichkeit dieser Partei vertrage sich weder mit den demokratischen Grundlagen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft noch mit den Prinzipien von Menschlichkeit und Solidarität. 

Die AbL verweist darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern sowie Landfrauen- und  Landwirte-Verbände sehr aktiv die Integration von geflüchteten Menschen  in ihren Gemeinden und auch auf ihren Höfen unterstützen. Die Fluchtursachen wie Kriege, Unterdrückung, Not und Klimawandel beruhten auch auf früheren und aktuellen Maßnahmen der deutschen Regierung und der EU – z.B. mit militärischen  Interventionen, Waffenlieferungen oder auch dem systematischen Pushen von Agrarüberschüssen, deren Dumping-Exporte zu Lasten der Erzeugerpreise hierzulande und auch der Berufskollegen in den Empfängerländern gehe. 
Die einseitigen AfD-Forderungen nach Ausrichtung der Außenpolitik „an deutschen Interessen“ und nach „diskriminierungsfreiem Zugang“ deutscher Unternehmen zu ausländischen Import- und Exportmärkten und zu Rohstoffen setze schamlos auf die Fortsetzung dieser Flucht-Ursachen.  Die AfD mache sich zusätzlich mitschuldig an den absehbaren Folgen des Klimawandels, wenn sie - nach dem Vorbild Trumps - den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel  in Frage stelle. Geradezu abstrus sei die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Unter dem Mantel der „Technologiefreundlichkeit“ lasse die AfD nunmehr  auch frühere Positionierungen gegen die Risikotechnologie „grüne Gentechnik“ fallen. Zu dieser Begünstigung von Konzernen passe es auch, dass die AfD eine Vermögenssteuer ablehne.   
Angesichts der notwendigen internationalen bäuerlichen Solidarität sei es unglaubwürdig und zynisch, wenn die AfD in ihrem Wahlprogramm von einer „Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft“ rede und von den „negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings“. Unter dem offensichtlichen Einfluss ostdeutscher Agrarindustrieller fordere die AfD nicht nur die „Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben“, sondern auch die Förderung von „Genossenschaften“ – damit auch die weitere Zahlung von Millionen-Subventionen an riesige und bauernverdrängende LPG-Nachfolge-Betriebe, die nur noch der Rechtshülle nach Genossenschaften seien.
AbL-Vertreter Eckehard Niemann fordert Bäuerinnen und Bauern auf, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft über eine massive und unabhängige Interessenvertretung Einfluss auf Parteien und Regierungen auszuüben und sich davon nicht durch leere AfD-Floskeln ablenken zu lassen. Richtige und notwendige Bestrebungen gegen Globalisierung, Verarmung, EU-Überzentralisierung, Bürokratisierung  oder Terrorismus seien konsequent fortzusetzen – allerdings nicht mit menschen-feindlichen und perspektivlosen AfD-Begründungen.

 
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel
0151-11201634eckehard.niemann@freenet.de

 

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Tierschutz vor Profit
Industrielle Intensiv-Tierhaltung beenden!


TierschutzDie Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) verfolgt beim Tierschutz einen konsequenten Weg. Es gebe, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, keine ethische Rechtfertigung, Tiere als Mitgeschöpfe zu verbrauchen, zu produzieren, gentechnisch zu verändern oder gar zu misshandeln. Die ÖDP billige Tieren einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen zu und leite auch daraus das Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren ab. Als Konsequenz hieraus müssten Tierquälerei und Tierdiebstahl härter bestraft werden.
Als Skandal bezeichnet Schimmer-Göresz die industrielle Intensiv-Tierhaltung. Diese Art der massenhaften Fleischproduktion sei nicht nur in Bezug auf die Haltungsbedingungen der Tiere unakzeptabel, sondern auch auf vielfältige Weise schädlich und gefährlich. Es finde ein Raubbau an der Natur statt, weil durch sie Landschaften zerstört und Urwälder unwiederbringlich vernichtet würden. Schädlich für die Umwelt, weil Boden und Grundwasser durch ein Übermaß an Gülle und Gifte belastet werde. Nachteilig für das Klima, weil ein erheblicher Anteil der vom Menschen verursachten schädlichen Gase, wie CO2, Methan, Lachgas etc. Folge der intensiven Tierhaltung sei. Dazu würden sich nicht nur durch ein Zuviel an Fleisch gesundheitliche Risiken gesellen; der hohe Antibiotikaeinsatz führe zur Entstehung und zur Ausbreitung resistenter Keime. In der Summe könne eine Gesellschaft all diese Belastungen nicht verkraften.
Die ÖDP fordert daher ein Ende der quälerischen Massentierhaltung und eine an die Fläche gebundene Nutztierhaltung unter artgerechten Bedingungen. Agrarsubventionen sind strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz zu koppeln.
Die ÖDP tritt, so die Vorsitzende, für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein. Schlussendlich müssten überall in Bund, Ländern und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte oder Tierschutzbeiräte über die rechtlich verbindlichen Kompetenzen verfügen, um die Interessen der Tiere wahrzunehmen. Ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände runden die Forderungen der ÖDP nach einem würdevollen Leben für Tiere ab.


Fotolia_26266840 © Marem

 

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Wählen ist die erste Bürgerpflicht?


Das hieß vor gut 200 Jahren anders: "Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht." Eine seinerzeit durchaus nachvollziehbare Anordnung der Obrigkeit.

Sie hatte zwar den Grundstein für diese und viele andere Anordnungen, die die Bürger bevormundeten, gelegt. Aber ein Staat, der absolutistisch von einem Monarchen von Gottes Gnaden gelenkt wurde, war natürlich im Recht, moralisch wie auch nach dem Gesetz.
Die Geschichte hat gezeigt, dass diese Anordnung nicht befolgt wurde. Das kostete viele Menschenleben, es gab Rückschläge. Aber die 1949 ausgerufene Bundesrepublik stand auf einem soliden Fundament, das, verkörpert durch das Grundgesetz, die Verantwortung für die Gemeinschaft in die Hände der Gemeinschaft legte.
So heißt es dort in Art. 20 optimistisch „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, noch ergänzt um einen vierten Absatz, der jedem Deutschen das Recht gibt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
Viele Worte um Pflichten und Rechte. Worte, die die Freiheit des Einzelnen garantieren, soweit er nicht die seiner Mitmenschen unzulässig beeinträchtig. Worte, die nur Worte bleiben, wenn sie nicht mit Taten gefüllt werden. Die unbedeutend sind, wenn die Mehrheit der Menschen in diesem Lande meint, dass sich „die da oben“ so oder so nicht um die Belange von „denen da unten“ scheren … bestenfalls vor Wahlen sei das ein wenig anders, natürlich gelogen.
„Die da unten“ sehen, sofern sie überhaupt hinschauen, bestenfalls „die da oben“ als dafür verantwortlich an, dass es ihnen gut geht, zumeist im materillen Sinne. Und wenn es dann mit dem Geld nicht ganz so klappt, dann sind die Schuldigen schnell gefunden, eben „die da oben“.
Klingt vielleicht ein wenig verwirrend. Lässt sich aber schnell entwirren, wenn man sich darauf besinnt, dass Volksvertreter das Volk vertreten; das Volk, von dem sie diesen Auftrag erhalten haben. Von den Menschen, die das Recht haben, diese Volksvertreter abzuwählen, wenn sie ihren Auftrag nicht sachgemäß erfüllen.  

Das Recht? Ja! Aber auch die Pflicht, die Rechte wahrzunehmen. Im eigenen Interesse und in dem der Gemeinschaft.

So gesehen, ist jetzt Unruhe die erste Bürgerpflicht.

Oder um mit Stéphane Hessel zu sprechen:

Empört Euch!

Geht zur Wahl! Setzt ein klares Zeichen gegen eine Politik, die in ihrem Irrglauben an ein grenzenloses Wachstum die Zerstörung unseres Lebensraumes immer mehr beschleunigt.

 

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Schweinerei!


ÖDP fordert massive Verbesserungen bei Haltung und Schlachtung von Schweinen

MassentierhaltungDie Zustände bei der Schlachtung von Schweinen kritisiert die Bundestagskandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christina Flora Aldenhoven (Landesliste NRW). „Die Tierquälerei der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“ so Aldenhoven.
Es mehrten sich die negativen Berichte über die Haltung und Schlachtung von Schweinen in Nordrhein-Westfalen und andernorts. Ende letzten Jahres gingen erschreckende Nachrichten über die Bedingungen in bayrischen Schlachthöfen durch die Presse. Hierbei seien eklatante Mängel in verschiedenen Betrieben festgestellt worden, darunter auch Schlachtungen von Bio-Schweinen. Bei der Schweinemast seien anscheinend auch bei dem Familienbetrieb der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Ställe aufgefallen, in denen Tiere ohne ausreichend Wasser und mit offenen Wunden gehalten wurden.
„Ein Schwein soll sogar noch atmend in die Brühung gekommen sein“, berichtet Christina Flora Aldenhoven, Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen und Kandidatin zur Bundestagswahl auf der NRW-Landesliste. Als Brühung bezeichnet man den Vorgang, bei dem mit kochend heißem Wasser den Tieren die Borsten entfernt werden. „Hinzu kommt“, führt Christina Flora Aldenhoven weiter aus „dass die Kastration von Ferkeln noch bis 2019 ohne Betäubung absolut gesetzeskonform durchgeführt werden darf. Das ist ein Skandal! Auch das geplante Tierwohllabel ist eine Farce und kein wirkliches Qualitätssiegel. Damit wird dem Verbraucher etwas suggeriert, das nicht den Tatsachen entspricht.“
Die Bevölkerung werde jedoch kritischer, wie das geplante Tierwohllabel zeigt. Dieses beinhaltet allerdings nur unwesentlich schärfere Kriterien. Vom Wohlergehen der Tiere könne kaum die Rede sein. „Darum ist hier die Politik gefragt, die endlich dem Tierschutzgesetz Folge leisten muss. Nicht nur bei der Schlachtung, auch bei der Haltung, denn sogar die regulären Zustände in der Schweinemast widersprächen diesem, laut einer von Greenpeace initiierten Studie. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der ÖDP ein: Wir wollen echten Tierschutz und das Ende der Massentierhaltung!“
Wie sich die Tiere in den heutigen Massenhaltungen fühlen müssen, kann man erahnen, wenn man sich mit dem Projekt iAnimal von Animal Equality anhand einer Virtual-Reality-Brille ein genaueres Bild macht. Diese Aktion wird auch durch Prominente wie beispielsweise Thomas D. und Christoph Maria Herbst gefördert. Die Bundestagskandidatin Aldenhoven konnte die Virtual-Reality-Brille auf dem Vegan Street Day am 12.08. in Dortmund selbst ausprobieren. „Ich musste vorzeitig abbrechen, da die Bilder derart grässlich waren. Die Tierquälerei in der heutigen Fleischindustrie muss beendet werden!“
Christina Flora Aldenhoven schließt mit den Worten: „Dieses sinngemäße Zitat aus dem Grundsatzprogramm der ÖDP gefällt mir besonders:

Wenn die Preise für Fleisch entsprechend der Qualität zunehmen würden und daraufhin der Fleischkonsum zurückginge, wäre dies auch ökologisch sinnvoll und eine positive Entwicklung.“

 

 

 

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Geschäft auf Kosten
der jungen Generation

Mensch vor Profit

Die Mobilfunktechnologie wurde durchgesetzt ohne Rücksicht auf die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren. Und ohne Rücksicht auf die psychosozialen Gefahren.
Aufklärung ist notwendig, wird aber von den Behörden bisher kaum betrieben.
Denn der Staat ist am Milliardengeschäft beteiligt. Und nun will er es auch noch auf die Schulen ausweiten.

Lesen Sie weiter im Mitgliederjournal der ÖDP, Seiten 16 - 19

 

 

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Pressemitteilung zur A-39-Planfeststellung Abschnitt 7 und zu Positionierung/Gutachten der Samtgemeinde Boldecker Land:

Umweltverband LBU sieht „sehr gute Chancen“ zur Verhinderung der A 39

Keine A39Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen sieht „sehr gute Chancen“, die Planfeststellung bzw. den Bau des südlichsten Abschnitts der geplanten A 39 zu verhindern – und damit auch die gesamten weiteren Abschnitte einer  A 39. Er sieht sich einig mit der Positionierung der Samtgemeinde Boldecker Land, die von einem bundesweit  renommierten Verkehrsexperten ein Gutachten zur  geplanten Tank- und Rastanlage habe erstellen lassen, welches „optimale Klagemöglichkeiten“ biete (so Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier). Auch die Stadt Wolfsburg und die Gemeinde Sassenburg hätten gravierende Verkehrs-Probleme durch den A-39-Bau angemahnt. 

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies auch auf zahlreiche Einwendungen von Naturschutzverbänden, dem Bürgerinitiativen-Dachverband „Keine A 39!“ und vielen Bürgerinnen und Bürger im laufenden Planfeststellungs-Verfahren, das - nach gravierenden Mängeln der zuvor vorgelegten Unterlagen - nun schon „in die zweite Runde“ habe gehen müssen. Aber nach wie vor, so der LBU, gebe es so substantielle Mängel bei Linienbestimmung, Verkehrsberechnungen, Lärmschutz, Eingriffen und Kompensation, dass mit dem erneuten Scheitern zu rechnen sei.  

„Die Schäden der geplanten A 39 für Umwelt, Anwohner, Landwirte und für unsere ganze Region sind überdeutlich“, so Niemann, „der behauptete Nutzen lässt sich leicht durch das miserable und sich immer weiter verschlechternde Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegen.“ Hinzu komme, dass der laufende Bau der nur 70 km parallel von der A 39 verlaufenden A 14 die volkswirtschaftliche Sinnigkeit der A 39 noch weiter in Frage stelle: zumal die ursprünglich zum Gesamtkonzept gehörende Querspange B 190n (Verbindung zwischen A 14 und A 39) nun nicht mehr im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe. 
Der lange angemahnte, jetzt begonnene und weiter fortzuführende Ausbau der B 4 nach dem 2+1-Überholsystem erfülle die Bedarfe der Region weitaus besser. Hinzu komme, dass der Container-Umschlag Umsatz des Hamburger Hafens zukünftig eher stagnieren werde. HHLA-Hafengesellschafts-Chefin Titzrath laut NDR vor einigen Tagen bei der Hauptversammlung: „ Das Zeitalter der Containerisierung hat seinen Höhepunkt überschritten. Hamburg könne froh sein, wenn der Containerumschlag gleich bleibt.“

Einen weiteren Beleg für die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer A 39 sieht der LBU in den aktuellen Forderungskatalogen des Unternehmensverbands Logistik und der IHK Niedersachsen, in denen der Bau einer A 39 abermals nicht vorkomme. Der
LBU erinnerte an frühere Positionierungen Hamburgs, in denen ebenfalls die A 39 kaum genannt worden sei. Und dies, obwohl von A-39-Lobbyisten immer noch behauptet werde, die A 39 habe eine Bedeutung für den Hinterland-Verkehr des Hafens Hamburg.
An den neu vorgelegten Planunterlagen kritisiert der LBU, dass nunmehr überraschend und fälschlicherweise behauptet werde, dieser Südabschnitt habe - wie jeder einzelne weitere Planabschnitt zwischen Lüneburg und Wolfsburg - jeweils für sich betrachtet, eine selbstständige verkehrswirksame Bedeutung. Die A-39-Gegner und der LBU halten demgegenüber fest, dass natürlich keiner dieser Einzelabschnitte eine eigene verkehrliche Relevanz habe und dass laut Rechtsprechung deshalb jeder einzelne dieser Abschnitte erst dann gebaut werden könne, wenn sämtliche 7 Abschnitte als überhaupt machbar planfestgestellt worden seien. Die in den neuen Planfeststellungsunterlagen aufgestellte Behauptung, so der LBU, ziele darauf, mit dem Vorab-Bau eines einzelnen Abschnitts Fakten zu schaffen, um diese rechtliche Vorgabe zu unterlaufen. Diese Taktik werde allerdings von den A 39-Gegnern nötigenfalls per Klage unterbunden werden – um einen teuren Einzelabschnitts-Torso ohne nachfolgende A 39 zu verhindern.

Die in diesem Zusammenhang von den Planern aufgestellte Behauptung, dass der Gesamtplanung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden, bezeichnet der LBU als unverantwortlich-falsch: „Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Auswirkungen einer A 39 auf das FFH-Gebiet Ilmenau mit Nebenbächen und auf die Frage des Eingriffs in die standortgebundene und nicht umsiedelbare Ortolan-Population mit Durchschneidung und mit Verinselung einer Teilpopulation – wobei die Frage des Ausgleichs bisher völlig ungelöst und auch unlösbar ist (Abschnitt 4).“

 

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ÖDP beim 5. Christopher Street Day in Chemnitz

  Christopher Street Day

Bei gutem Wetter zog ein farbenfroher und gut gelaunter Umzug durch Chemnitz. Es war der 5. Christopher Street Day. Ein kleines Jubiläum, mit vielen kleinen Erneuerungen. Dieses Jahr wurde er das erste Mal vom CSD Chemnitz e. V. ausgetragen. Zusätzlich gab es eine weitere Erneuerung, die ÖDP war dieses Jahr auch mit dabei; obwohl wir in Sachsen als klein und auch oft als unbekannt gelten, wurden wir von den Menschen offen und neugierig aufgenommen. Es gab viele interessante Diskussionen, Erlebnisberichte und auch Informationsaustausch. Zu der Podiumsdiskussion, an der sechs Parteien teilnahmen, brachte sich auch unser Dresdner Direktkandidat Sebastian Högen mit der Meinung der ÖDP ein.

 

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Verantwortung übernehmen – Zukunft gestalten

Die Politik der ÖDP soll dazu beitragen, dass die Erde ein vielfältiger Lebensraum für alle Lebewesen ist und bleibt. Aus der Achtung vor dem Leben heraus suchen wir die natürlichen Lebensräume aller Lebewesen zu schützen und Tiere, unsere Mitgeschöpfe, artgerecht zu behandeln. Wir wollen eine Gesellschaft fördern, in der Kinder willkommen sind und in den ersten Jahren familiäre Geborgenheit erfahren. Wir messen der Bildung großen Wert bei, weil sie die Grundlage für eine stabile Gesellschaft und Wirtschaft ist. Wir möchten eine Wirtschaft, in der nicht ständiges Wachstum und Gewinnmaximierung angestrebt werden, sondern eine möglichst hohe Lebensqualität aller Menschen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft. Wir streben eine Landwirtschaft an, die den Landwirten nicht nur ein ausreichendes Auskommen sichert, sondern auch Produkte von hoher Qualität hervorbringt und dem Umweltschutz verpflichtet ist. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Interessen des Einzelnen wie auch der Gemeinschaft in gleichem Maße berücksichtigt werden. Jeder Mensch soll seine Begabungen entfalten können, dabei jedoch das Gemeinwohl im Blick haben. Wir setzen uns für eine saubere und lebendige Demokratie ein, auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die ÖDP wendet sich gegen Nationalismus und befürwortet die Einbettung Deutschlands in Staatenverbünde wie die EU. Letztendlich muss die Politik aber im Blick haben, dass wir alle Bürgerinnen und Bürger einer Erde sind, auf der alle Menschen gleich sind. 

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir unsere Ziele alleine nicht durchsetzen können. Daher streben wir die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Verbänden an, deren Gedanken den unseren ähnlich sind.

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen, dass sie sich einmischen. Wenn Ihnen unsere Auffassung zu einer lebenswerten Zukunft  zusagt, dann laden wir Sie herzlich ein, uns zu unterstützen und Mitglied zu werden. Jedes Mitglied, gleich ob passiv oder aktiv, stärkt uns und trägt dazu bei, dass unsere Stimme in der Gesellschaft Gewicht erhält.

 

http://www.ödp-uelzen.de/M.html

 

Grafik Michael falke

 

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Soziale Gerechtigkeit

Mensch vor Profit

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Lokal und global strebt die ÖDP Strukturen an, die Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, Jung und Alt gerecht werden. 

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen („Ich“) und die Interessen der Gemeinschaft („Wir“), die zueinander in Spannung stehen, gleichermaßen berücksichtigt werden. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, solidarisch in Verantwortung für das Ganze zu handeln, und sie außerdem ermutigen, Eigenverantwortung zu wagen.

 

 

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Die industrielle Massentierhaltung ist eine fürchterliche Tierquälerei und Katastrophe für die Menschheit!

 Massentierhaltung

Massentierhaltung hat durch seine breite Anwendung von Antibiotika zu einer immer weiter rasch ansteigenden Anzahl von multiresistenten Killerbakterien geführt.
Massentierhaltung ist eine wesentliche Brutstätte der sog. Krankenhauskeime (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus)!
Zwischen Mensch- und Tier-MRSA Varianten kommt es zu einem vermehrten Austausch. Multiresistente Tierkeime werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen und umgekehrt.
Unsere Antibiotika werden zunehmend wirkungslos!
Wenn diese Wunderwaffe der Medizin keine Wirkung mehr hat, ist das eine Apokalypse.

Skandal in Niedersachsen
Insbesondere in Niedersachsen, wo alle ein bis zwei Kilometer ein Maststall vorhanden ist, zeigt sich der katastrophale Zusammenhang zwischen Massentierzucht und den multiresistenten Keimen in den umliegenden Kliniken.
Ein hochgradiger mafiöser Filz zwischen Agrarlobby und Politik hat dies seit vielen Jahren herbeigeführt. Geschehen tut nach wie vor nichts Wesentliches.
Fleischatlas / Schlachtung
2011 weltweit
58 Milliarden Hühner
1, 3 Milliarden Schweine
(Tendenz seit Jahren steigend, da bei Geflügel und Schweinen der internationale Markt weiter rasant wächst, da hier die Massentierhaltung auf engem Raum besonders gut „funktioniert“.)

2012 DEUTSCHLAND
628 MILLIONEN HÜHNER
58 MILLIONEN SCHWEINE
33 MILLIONEN PUTEN
25 MILLIONEN ENTEN
3 MILLIONEN RINDER
1 MILLIONEN SCHAFE
½ MILLIONEN GÄNSE

Tierschutz- und Arzneimittelrecht
Das von der Lebensmittel- und Agrarwirtschaft durchgeführte sog. Qualitätssicherungssystem QS ist völlig ineffektiv!
Es herrschen nach wie vor unerträgliche Missstände in der Tierhaltung.
Mit den Haltungsbedingungen der Tiere stimmt es hinten und vorne nicht, wenn man Hühner, Puten, Schweine, Kälber, etc.. nicht ohne massivem Antibiotikaeinsatz aufziehen kann.
Das Tierschutz- und Arzneimittelrecht muss dringend geändert werden!

Trotz all dieser längst bekannten Problematik um die Massentierhaltung werden von den verantwortlichen Politikern dringend notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt!
Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert:

1. Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung.
2. Erheblich höhere Auflagen und Kontrollen zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes
und sonstiger Medikamente bzw. Chemikalien in der Massentierhaltung.
3. Verbot der Vergabe von Medikamenten an gesunde Tiere.
4. Trennung des Arzneimittelverkaufs von der tierärztlichen Behandlung.
5. Schluss mit der Förderung von Großmastanlagen.
6. Ökologische Agrarwirtschaft mit streng zertifizierten Produktionsabläufen.
7. Artgerechte Tierhaltung auf Weiden in angemessener Zahl.
8. Letztendlich Abschaffung der Massentierhaltung.

Auszug aus
KLAUS GRAUST’S VOR MASSENTIERFLEISCH UND ANTIBIOTIKA RESISTENTEN KEIMEN
Collage Michael Falke

 

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Konzernmacht begrenzen – Wettbewerbsrecht verschärfen

Megafusionen verhindern! Konzerne

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Forderung namentlicher Verbände aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährung nach einer Veränderung des Wettbewerbsrechts, um die Marktmacht global agierender Multis zu begrenzen. Ausgelöst durch die Fusionen der Agrar- und Chemiekonzerne Bayer und Monsanto und anderer Konzernzusammenschlüsse wurde die Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle unter anderem von der Aktion Agrar, der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Netzwerk solidarische Landwirtschaft und vielen anderen Vereinigungen am 25. April 2017 herausgegeben. Es werden sieben Forderungen erhoben, die bei den Delegierten des ÖDP-Bundesparteitages auf uneingeschränkte Zustimmung gestoßen sind.
Die ÖDP unterstützt die erhobenen Forderungen vorbehaltlos, da sie zwingend Voraussetzung sind, um die Ernährung der Welt heute und morgen in den Händen von widerstandsfähigen bäuerlichen und handwerklichen Betrieben zu halten. Als Partei, die den Menschen und den Schutz des Planeten unter das Motto „Mensch vor Profit“ und damit über  die Profitgier von Wirtschaftsunternehmen stellt, hält die ÖDP gleichfalls eine Verschärfung der Fusions- und Missbrauchskontrolle für unerlässlich, um die Marktmacht der global agierenden Multis zu begrenzen.
Die ÖDP wird die sieben Forderungen im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Im Wesentlichen geht es darum, die Regeln zum Stopp von Fusionen zu verschärfen, transparente Marktmacht und Firmenstrukturen zu erreichen, Rechtsinstrumente für die Entflechtung von Konzernen auszubauen, die Kontrollstellen finanziell und personell besser auszustatten sowie die Konzernmacht weltweit einzugrenzen. Die Dachbotschaft laute Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie. Gleichsam werde die Forderung nach Erhaltung und nachhaltiger Weiterentwicklung von Saatgut als Gemeingut durch die öffentliche Hand erhoben.
Die zitierte Streitschrift kann unter https://www.aktion-agrar.de/konzernmacht-begrenzen/ nachgelesen werden.

 

Grafik Michael Falke

 

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ÖDP unterstützt Atomwaffen-Verbotsvertrag

Klamt: „Nuklearwaffen müssen völkerrechtlich geächtet werden!“

„Die ÖDP fordert die Bundesregierung auf, an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot teilzunehmen und sich für ein weltweites Verbot solcher Waffen auszusprechen“, so Guido Klamt, erster stellvertretender Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Außer den Niederlanden und Ungarn seien bisher alle NATO-Staaten den UN-Verhandlungen fern geblieben.
„Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle“, so Guido Klamt weiter. Es gehe um ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen, welches zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen solle. Immerhin gebe es auf der Welt noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 ständig einsatzbereit seien und innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können. Im vergangenen Jahr haben rund 70% der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland hingegen boykottiere  gemeinsam mit den USA, anderen NATO-Staaten und Russland jeden Fortschritt in Richtung einer konsequenten Ächtung. Dabei, so Guido Klamt, würde mit einem Verbot endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: „Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet werden.“
Der Vertrag solle Atomwaffen völkerrechtlich verbindlich für illegal erklären und allen Vertragsparteien die Entwicklung, Produktion, das Testen, den Erwerb, Besitz, die Lagerung, die Weitergabe, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen sowie die Unterstützung, Finanzierung, Ermunterung oder Anregung dieser Handlungen verbieten. Damit würde der Vertrag nach Auffassung der ÖDP einen bedeutenden Beitrag zur Realisierung einer Welt ohne Atomwaffen leisten.  Der von der Bundesregierung als ausreichend empfundene Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verbiete dagegen keine Atomwaffen. Vielmehr untersagt er Staaten, die zum damaligen Zeitpunkt, als der NVV verhandelt wurde, über keine Atomwaffen verfügten, sich Nuklearwaffen anzueignen. Den Atomwaffenstaaten verbiete er die Weitergabe. Der Vertrag verlange zudem von allen Parteien, die nukleare Abrüstung in redlicher Absicht durch Verhandlungen voranzutreiben.
 Die ÖDP fordert in ihrem Bundespolitischen Programm seit vielen Jahren die Abschaffung aller Atomwaffen. Daher unterstützt sie die Schaffung des Atomwaffen-Verbotsvertrags und sieht den NVV als unzureichend an. Auch Volker Reusing, Vorsitzender des BAK Demokratie, Außenpolitik, Europa sieht die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag als gewaltigen Fortschritt. „Bis Mitte der 1990er Jahre hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit mehrfach Resolutionen beschlossen, welche die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz verbieten sollten. Gegen diese Resolutionen wurde aber stets ein Veto eingelegt durch als ständige Mitglieder zum UN-Sicherheitsrat gehörende Atommächte. Der neue Ansatz, erst einen verbindlichen Vertrag zu schaffen, der Nuklearwaffen ganz untersagt, und gegen den die Atommächte, anders als bei sicherheitspolitischen Resolutionen der UN-Vollversammlung kein Vetorecht haben, wird zum Erfolg führen.“ Dadurch werde genug politischer Druck entstehen, um die Atommächte zu bewegen, schrittweise ihre Nuklearwaffen abzurüsten und dabei die atomare Abschreckung durch massiven Ausbau von Vertrauensbildung und gegenseitiger Kontrolle zu ersetzen.

 

 

 

Grafik Michael Falke

 

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AbL warnt vor Verharmlosung der Wolfsproblematik

„Den hiesigen Wölfen muss ihre eigentlich artgemäße Scheu vor Menschen rasch durch massive Vergrämung und auch durch Abschüsse wieder neu beigebracht werden.“
Rasche und ortsnahe Lösungen statt neuer bürokratischer Hürden nötig.  

Wolf

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt die neuerliche Feststellung des Naturschutzverbands NABU, dass der vor Jahresfrist in Niedersachsen abgeschossene Problemwolf „MT6“  ein „nicht mehr zu kalkulierendes Risiko für Menschen“ dargestellt habe und dass auch ein weiterer auffälliger Wolf  möglicherweise ein Risiko für Menschen sein könne.  AbL-Sprecher Eckehard Niemann unterstützt auch die NABU-Forderungen nach einem einheitlichen Umgang der Bundesländer mit auffälligen Wölfen und nach einer Ursachensuche für solches Wolfs-Verhalten. 

Allerdings, so die AbL, könne man die Behauptungen des NABU nicht nachvollziehen, dass „ausgewachsene Wölfe extrem selten die Nähe zu Menschen“ suchen würden, dass „die meisten Begegnungen ungefährlich“ seien und „in der Regel auf eine naive Neugier junger Wölfe“ oder „am wahrscheinlichsten auf eine Anfütterung durch Menschen“ zurückzuführen seien.

Es sei eine Tatsache, dass nicht nur einzelne, sondern viele hiesige Wölfe die eigentlich angeborene Scheu vor den Menschen verloren hätten – was durch viele Fälle der Näherung an Menschen und durch massiv zunehmende Nutztier-Risse belegt sei. Dies nur mit dem jungen Alter von Wölfen oder mit angeblicher Anfütterung zu erklären, werde den immens  gewachsenen Problemen nicht gerecht. Die wichtigste Ursache dafür bestehe in der fehlenden raschen Vergrämung von Wölfen, die Menschen, Siedlungen und Nutztierherden unnatürlich nahe kämen. Damit die in die heutige Kulturlandschaft eingewanderten Wölfe ihre eigentlich artgemäße Scheu wieder erlernten, sei nicht nur in Einzelfällen, sondern jeweils orts- und fallnah in ganzer Breite eine effektive Vergrämung mit Gummikugeln und auch mit Abschüssen unerlässlich. Eine vom NABU vorgeschlagene Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf (DBBW) würde hierbei lediglich neue bürokratische Hürden schaffen.  

Darüber hinaus müsse endlich ergebnisoffen geklärt werden, ob die Wolfspopulation, die ja für diese Wolfsart übergreifend für Deutschland, Polen, das Baltikum und Weißrussland betrachtet und bewertet werden müsse, nicht längst eine Regulierung des Wolfsbestands rechtfertige.

 

Bild Michael Falke

 

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Gutes Leben für alle

    Grundeinkommen


Dieses Motto steht als höchstes Ziel am Anfang und über der gesamten Programmatik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der extrem ungleich verteilte Zugang zu existenznotwendigen Lebensmitteln bzw. zu Geld scheint seit Jahrtausenden unüberwindbar zu sein und mehr noch: Er wird zur Rechtfertigung der Herrschaft von Menschen über Menschen benutzt. Wer Zugang zu ausreichend Geld hat, kann nicht nur über sein eigenes Leben, sondern auch über das Anderer bestimmen, die im Kampf ums tägliche Überleben nur begrenzt Selbstbestimmung erfahren.
Wurde das früher mit dem Geburtsrecht des Adels begründet, so muss heute vor allem das Leistungsprinzip dafür herhalten: Teilhabe gibt es nur gegen eine bezahlte Leistung oder allenfalls als Almosen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir heute mit dem Instrument „Grundeinkommen“ die Möglichkeit, hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen − mehr noch: alle Menschen von den Zwängen und Ängsten um das bloße Überleben zu befreien, um ihnen ein schöpferisches Leben zu ermöglichen. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Ein Grundeinkommen sichert dies nicht nur theoretisch, sondern durch materielle Unabhängigkeit auch in der Realität ab. Gleichzeitig rückt es die Endlichkeit der Ressourcen, die „der blaue Planet Erde“ uns und den nachfolgenden Generationen zur Verfügung stellt, in den Fokus. Dies geschieht durch die Art der Finanzierung des Grundeinkommens (Ökosteuern), vor allem aber auch durch die Befreiung von andauerndem Wachstumszwang.

Mehr zum Für und Wider des Grundeinkommens finden Sie in der neuesten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift ÖkologiePolitik, Seiten 10 ff.

 

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Nur wer sich in der Gegenwart engagiert,
kann die Zukunft verbessern.

ÖDP Uelzen

 

 

Unser Land braucht eine ökologische und sozial orientierte Partei, die für die Bewahrung der Lebensgrundlagen eintritt und die demokratische Erneuerung vorantreibt.
Wir bitten Sie daher: Treten Sie der ÖDP als aktives oder förderndes Mitglied bei und bauen Sie eine neue Bewegung mit uns auf.
Fordern Sie unser Programm an!


Werden Sie Mitglied!

Gemeinsam schaffen wir eine Wende in der Politik!

 

 

 

 

 

Weitere Informationen zur Mitgliedschaft finden Sie unter

                  Schnuppermitgliedschaft

 

Foto Michael Falke

 

 

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Hamburg oder Wilhelmshaven?

Genauer gefragt: Tiefwasserhäfen für W`haven UND Hamburg ?

ElbvertiefungUnter dem Aspekt, dass der Jade-Weser-Port gerade mal zu 20 % ausgelastet ist und einladend mit dem Slogan „NO TIDE. NO LIMITS.“ wirbt, verschießt sich auch dem Wirtschafts-Wachstums-Gläubigen die Erkenntnis, warum wir einen zweiten dieser Art brauchen.

Im Bewusstsein, dass wieder einmal ohne Rücksicht auf Mensch und Natur in einem gigantischen Ausmaß im Interesse der Wirtschaft zerstört wird, haben Umweltverbände Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Dieses verkündete am 09. Februar 2017, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung in seiner jetzigen Form rechtswidrig ist.

In seiner jetzigen Form …. heißt nichts anderes, als dass die Vertiefung kommt, halt ein wenig später.

Es verwundert, wenn Kläger wie Beklagte von einem Erfolg sprechen. Der gebürtige Wilhelmshavener  Minister Olaf Lies sieht die Aussicht, dass auch Hamburg frei von Tonnage und Tiden Tor für die unsinnig überdrehte und höchst umweltschädliche Weltwirtschaft wird, mit schwachen Argumenten aber umso freudiger,  positiv, Umweltbewusstere freuen sich höchst bescheiden darüber, dass noch nachgebessert werden muss.

Demnach, in feinstem Neudeutsch ausgedrückt, eine Win-win-Situation.

Nicht ganz richtig: Der Steuerzahler wird nach Stuttgart 21und nach dem BER-Desaster mit weiteren Milliarden belastet werden.

Aber viel schlimmer: 100 Kilometer bereits jetzt arg gebeutelter Natur werden über Jahre in eine umweltzerstörende Baustelle umgewandelt, die Schäden an der Elbe und am Umland werden noch größer. Auf Dauer.

 

Wofür? Für nichts und wieder nichts.  
 

Bild Michael Falke

 

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Von Affen und Menschen

BaumDass Affen und Menschen gemeinsame Vorfahren haben, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Daran können auch die Ewiggestrigen, die Darwin und seine Lehren für das Werk des Teufels halten, wohl auch nichts mehr ändern. Ein Hoffnungsschimmer könnte für die Evolutionsgegner der dekretsüchtige Präsident der USA sein … mal sehen, was sich Tricky-Donald zu diesem Thema einfallen lässt.

Gemeinsame Vorfahren haben wohl auch die ÖDP und andere Parteien, die Frieden, Schutz von Mensch und Tier ganz oben auf ihrer Liste stehen haben. Genauer gesagt, auf der Liste stehen hatten.
Man mag die ÖDP für konservativ halten. Wenn aber man genauer hinsieht, dürfte sie die einzige Partei sein, die die Gegenwart und Zukunft bestens miteinander in ihrem Programm vereint und dabei nicht ihre Ursprünge vergessen hat.

Der Grundfehler im Denken wohl aller Parteien, ÖDP ausgenommen, liegt darin, dass nach wie vor Wirtschaftswachstum gepredigt wird. Und das, obwohl jedem verständigen Menschen klar sein müsste, dass sich eine lebensfähige Zukunft und der brutal gepflegte Konsumismus ohne Wenn und Aber widersprechen.

Die Wurzeln zu vergessen, das ist sicherlich ein Weg, an die Macht, in die Parlamente zu kommen. Eine Zukunft zu versprechen, die ohne grundlegende Änderung unserer Einstellung zum Erhalt unserer Erde eintreten soll, ist gefährlich, da nicht machbar. Eine Abkehr vom Verbrauch und eine Zuwendung zu nachhaltigem Gebrauch … das ist das Gebot der Stunde.

Die ÖDP wird sich von diesem Weg nicht abbringen lassen, sie wird bei ihren Wurzeln bleiben. Auch das ist ein Grund, dass sie für mich die einzig wählbare Partei ist.
 

Michael Falke

 

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So einfach geht das ….

Fleisch
wir halbieren unseren Fleischkonsum und die im Galopp auf uns zukommende Klimakatastrophe ist vielleicht noch abzuwenden.

Nicht der einzige Gewinn, den wir davon hätten:
Unser Unsummen fressendes Gesundheitssystem wäre wieder bezahlbar, da die Hälfte der Zivilisationskrankheiten wegfiele. Der gesündere Mensch ist sicherlich nicht ganz im Sinne der Pharmakonzerne, die sich dann nur noch dumm statt wie bisher dumm und dämlich an den Volkskrankheiten verdienen. Aber die Frage, inwieweit Gesundheit überhaupt in private Hände gehört, ist so oder so zu prüfen, Pfründe sind abzubauen.    
Auch das tagtägliche und von der Mehrheit der Menschen gebilligte Quälen der Tiere könnte auf diese Weise verringert und am Ende sogar beendet werden. Die Massentierhaltung gehört zu den übelsten Sünden, mit denen wir uns an der Natur vergehen.
Damit nicht genug: Eines der ganz großen Probleme unserer Zeit könnte gelöst werden. Hunger als Fluchtursache entfiele, wenn wir nicht ständig wertvolle Nahrungsmittel an unsere Fleischlieferanten verschwenden würden. Ein weiterer Fluchtgrund wäre weniger gegeben: Kriege.
Es ließen sich noch viele Argumente gegen den Fleisch-Verzehr-Wahn aufführen … fangen wir mit einem an und tun etwas für unsere Gesundheit.

So einfach ginge das ….

wenn der Mensch als angeblich vernunftbegabtes Wesen ein klein wenig über den morgigen Tag hinausschauen würde.

Michael Falke

Grafik Michael Falke

 

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Tödliche Keime,
gegen die keine Antibiotika mehr wirken!

ÖDP-Konferenz gegen multiresistente Keime aus Massentierhaltung in Schweinfurt

Atibiotika"Die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bedrohen nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern verstärken das Problem tödlicher Keime aus Massentierhaltung!", so der Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner. Er kämpft gegen die katastrophalen Abkommen, die von der Regierung am Bürger vorbei durchgedrückt werden sollen. In einer Konferenz im Kolping Bildungszentrum in Schweinfurt informiert und diskutiert die ÖDP am 13. Januar 2017 Uhr über das unappetitlichste Thema, das uns die EU gerade einbrockt: "Gefährliche Handelsabkommen! Tödliche Keime, gegen die keine Antibiotika mehr wirken!"
Aus Schongau reist der Experte Dr. Armin Kirschner an. Der Chefarzt der Hauptabteilung Anästhesie und Intensivpflege der Klinik Schongau, gebürtiger Schweinfurter, klärt über die Gefahren auf: "Die Behandlung von Patienten mit Blutvergiftung wird durch den unkritischen Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier erschwert." 

In der industriellen Massentierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt. Auch sogenannte Reserveantibiotika, die bei Resistenzen in der Humanmedizin zum Einsatz kommen sollen, werden verwendet. Schon jetzt sterben in Deutschland mehr als 20.000 Menschen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Um zu belegen, dass verantwortungsvolle Landwirtschaft möglich ist und gesunde Produkte von kleinen Höfen und bäuerlichen Familienbetrieben kommen, hat Klaus Buchner den Biobauern Jürgen Schilling aus Rothenburg ob der Tauber nach Schweinfurt eingeladen. Der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kämpft mit den Familienbetrieben ums Überleben und gegen die Agrarindustrie.

Die Ökologisch-Demokratische Partei tritt seit über 30 Jahren für ein gesundes Leben in einer geschützten Umwelt, eine gerechte Wirtschaftsordnung und direkte Demokratie ein. Zusammen mit BUND Naturschutz, Umweltinstitut München, Katholischer Arbeiterbewegung und Gewerkschaften betreibt sie in Bayern ein Volksbegehren gegen CETA. Mit einem Volksentscheid soll die Bayerische Staatsregierung per Gesetz gezwungen werden endlich die Interessen der Bürger zu schützen. "Wir werden die Staatsregierung zwingen, im Bundesrat für den Schutz der Bevölkerung zu stimmen", gibt sich der Chef der ÖDP Bayern, Klaus Mrasek, kämpferisch.

In Schweinfurt wird die lebensbedrohliche Konsequenz der Handelsabkommen in den Mittelpunkt gestellt. In einer Reihe von Konferenzen werden die ÖDP Bayern und ihr Europaabgeordneter Klaus Buchner auf weitere Bedrohungen im Zusammenhang mit den Handelsabkommen hinweisen.

 

 

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18 grenznahe Atomkraftwerke bieten ein hohes Risiko

ÖDP fordert Schritte zum Schutz der Menschen

18 grenznahe Kernkraftwerke nutzen für die Notkühlung bereits vorgewärmtes Kühlwasser. Dies aus dem einfachen Grund, weil die Betreiber der Sicherheit der Reaktordruckbehälter nicht mehr trauen. Diese Maßnahmen der AKW-Betreiber stellen nach Wertung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) einen Offenbarungseid dar und machen deutlich, dass diese Atommeiler bereits auf der technischen Sicherheitsreserve laufen.
Atomkraftwerk
Die Reaktordruckbehälter sind für die Reaktorsicherheit existenziell. Versagt ein Reaktordruckbehälter, kommt es zu einer unkontrollierten Freisetzung radioaktiven Materials und der Verstrahlung weiter Landstriche. Die Stähle eines Reaktordruckbehälters haben nur eine begrenzte Lebensdauer. Durch die Neutronenbestrahlung des Reaktorbetriebs werden sie instabil und bilden Risse. Wird der Stahlmantel eines derart geschwächten Reaktordruckbehälters hohem Druck ausgesetzt, kann er „bersten“. Die Folge wäre eine dramatische Atomkatastrophe, im Ausmaß vergleichbar mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Diese Gefährdungslage tritt nicht nur bei einer Störung im atomaren Teil eines AKWs ein. Auch eine Störung im nicht-atomaren Bereich kann beim Herunterfahren des AKWs eine Notkühlung erforderlich machen und somit zum Bersten des Reaktordruckbehälters führen.

Bei den AKWs, bei denen jetzt das Kühlwasser vorgewärmt wird, sind die ursprünglich geplanten Laufzeiten erreicht oder gar überschritten. Die von den jeweils zuständigen Behörden genehmigten Laufzeitverlängerungen nutzen die technische Sicherheitsreserve der Stähle.
Diese Laufzeitverlängerungen hält die ÖDP nicht nur für unverantwortlich, sondern auch für menschenverachtend. Wird die technische Sicherheitsreserve aufgebraucht, ist zwangsläufig die Atomkatastrophe die Folge. Wenn Reaktordruckbehälter derart risikobehaftet sind, dass das Kühlwasser vorgewärmt werden muss, besteht höchste Alarmstufe, da die Reaktorsicherheit nicht mehr gegeben ist. Ein AKW, das seine maximale Nutzungsdauer überschritten hat, ist stillzulegen.

Die ÖDP verlangt von der Bundesregierung die strikte Anwendung des Atomgesetzes, das den Export von atomarem Brennstoff und Material für Atomanlagen bei Gefährdung der nationalen Sicherheit verbietet. Die Genehmigung der Lieferung atomaren Brennstoffs aus Lingen an die überalterten AKWs ist gesetzeswidrig. Die ÖDP verlangt darüber hinaus von der Bundesregierung, alle rechtlichen Schritte zur Stilllegung der überalterten Atomanlagen auf europäischer Ebene zu ergreifen.
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler fordert, dass das Auswärtige Amt auf diplomatischer Ebene tätig wird und beispielsweise die Einbestellung der Botschafter zur Berichterstattung nach Berlin veranlasst. „Dies wäre ein Zeichen an die Regierungen der Nachbarstaaten, dass die Bundesrepublik nicht gewillt ist, diese unverantwortliche Gefährdung durch überalterte Atomkraftwerke hinzunehmen“, betont Moseler.

 

Grafik Michael Falke


 

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ÖDP-Forderungen zum Tierschutz

 

Tiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren; daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu „verbrauchen“, zu „produzieren“, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen. Dem Artensterben ist weltweit Einhalt zu gebieten.

 

 

 

 

 

Rechtsstatus der Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Als Konsequenz daraus sind Tierquälerei und Tierdiebstahl als Straftatbestände neu zu fassen sowie schärfer als bisher zu bestrafen.

Tierversuche

Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren.

Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel

Wesentlich wirksamere Kontrolle von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel. Verbot von Qualzüchtungen, der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels sowie artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren.

Washingtoner Artenschutzabkommen

Einfuhr- und Handelsverbot für Pelze und Reptilleder sowie für Produkte von Tieren, die unter das „Washingtoner Artenschutzabkommen“ fallen, z.B. Elfenbein, Horn vom Rhinozeros. Europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden, wie z.B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen u.a.

Schlachtviehtransporte

Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Kein Transit von Schlachttieren durch die Bundesrepublik.

Schlachtung

Ausnahmsloses Verbot der Schlachtung ohne Betäubung und strengere Kontrollen der Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen.

Intensivhaltung in der Gastronomie

Verbot der Intensivhaltung und quälerischer Tötung von zum Verzehr bestimmten Tieren in Geschäften und Gaststätten (z.B. Hummer).

Jagdmethoden

Verbot tierquälerischer Jagdmethoden, der quälerischen Fallenjagd sowie Verbot von Herstellung, Verkauf und Besitz von entsprechenden Fanggeräten (z.B. „Schwanenhals“).

Tierheime

Wesentlich bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen.

Aussetzen von Haustieren

Das Aussetzen von Haustieren ist schärfer als bisher zu verfolgen.

Tierschutzbeauftragte

Da Tiere ihre Interessen nicht selbst vertreten können, müssen Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, sofern nicht schon geschehen, mit dieser Aufgabe betrauen. Diese müssen aber über entsprechende rechtlich verbindliche Kompetenzen verfügen.

Fischfangquoten

Fischfangquoten sind so zu senken, dass der Erhalt der Art sicher gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Beifang radikal zu senken.

Massentierhaltung

Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben - gegen Agrarfabriken. Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an:
Agrarsubventionen müssen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Die Tierschutzstandards sind anzuheben. Bei der Planung neuer Ställe müssen die Bürger deutlich besser als bisher beteiligt werden. Die Tierhaltungsformen müssen auf allen Lebensmitteln gut sichtbar angegeben werden entsprechend dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Die regionale Futtermittelerzeugung muss gestärkt werden und heimische Futtermittel müssen ohne Gentechnik produziert werden. Importierte tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, müssen verbindlich gekennzeichnet werden.

 

Foto Michael Falke

 

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Nur Firmenspendenfreiheit sichert politische Unabhängigkeit!
ÖDP kritisiert Spitzenpolitiker der Grünen für Kooperation mit Airbus
Spenden
Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen pflegen enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. In einer PR-Broschüre werben Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt indirekt auch für die Arbeit des Konzerns und umweltschädliches Fliegen. „Mit der Publikation Oben - Ihr Flugbegleiter" wollen Heinrich-Böll-Stiftung und Airbus Group Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens bieten“, heißt es in einer Ankündigung, als sei die Stiftung Teil einer Forschungsdenkfabrik des Unternehmens.

Für Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass sich die Grünen immer weiter von ihren einstigen Idealen entfernen. „Damit fallen sie einmal mehr der Ökologiebewegung in den Rücken!“, so Schimmer-Göresz und verweist auf die Unbestechlichkeit der ÖDP, die sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet hat.
„Besonders skandalös finde ich, dass hier mit einem Rüstungskonzern ohne Berührungsängste zusammengearbeitet wird. Mir sträubten sich ja schon die Haare, als Kretschmann die Grünen zur Autofahrerpartei mit Sympathie für TTIP machte. Nun zeigt sich, dass der Einfluss von Unternehmen bei den Grünen keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Das lässt sich auch an den finanziellen Zuwendungen und an den Parteitags-Sponsoren ablesen“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Chefin betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung keinerlei Spenden von Unternehmen annimmt. „Gespräche mit einem Konzern sind das Eine – Werbebroschüren dieser Art finde ich dagegen unerträglich“, so die Meinung von Schimmer-Göresz.
Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris findet der Flugverkehr keine Erwähnung. Die Luftfahrtindustrie feierte dies als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Dass dies nun indirekt Unterstützung durch eine grüne Partei erfahre, sei der wahre Skandal. Eine glaubwürdig ökologische Partei hingegen müsse sich für ein Ende aller Luftverkehrssubventionen stark machen.


Schimmer-Göresz: „Nachhaltigkeit im Luftverkehr ist ein Mythos.“

01.06.2016
Grafik ÖDP Bundespressestelle

 

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Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus

               Tierschutz

Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und sind entschieden gegen Massentierhaltung und überlange Tiertransporte. Wir fordern ein Verbot aller physisch und psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Wir fordern, ein Forschungsinstitut einzurichten, das Alternativen zu Tierversuchen entwickelt und fördert.

 

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Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

          Umwelt ödp

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

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ÖkologiePolitik

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