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Auszug aus dem

DAS BREMER MANIFEST


Energie in Bürgerhand.
Wir erzeugen unsere Energie selbst,
klimafreundlich und sozial.
Wir, die BürgerInnen, haben die Energiewende ins Leben gerufen. Trotz Gegenwind von Entscheidungsträgern, die noch immer Klientelpolitik für die Energiekonzerne vorziehen, werden wir die Bürgerenergiewende weiter vorantreiben. Im Netzwerk der Bürgerenergie stecken zu viele Ideen, als dass wir uns von der historischen Chance einer dezentralen und demokratischen Energiewende abbringen lassen. Wir waren bisher maßgeblicher Treiber der Energiewende und werden dies auch weiterhin sein. 

Auszug aus dem Bremer Manifest, lesen Sie weiter unter

http://www.bremer-manifest.de/start/

 

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Nach dem Krimi um CETA braucht es eine Wertediskussion in der EU

ÖDP-Bundesvorsitzende spricht sich für ein Europa der Regionen und für eine neue Positionsbestimmung der EU aus

„Die Europäische Union sollte endlich die aktuellen Konstruktionsfehler ihrer neoliberalen Schimmer-GöreszPolitik diskutieren und nicht mit dem Finger auf Wallonien oder hunderttausende demonstrierende Bürger zeigen. Wer Bedenken gegen CETA und TTIP äußert, ist nicht gleich EU-feindlich, sondern demokratie- und klimafreundlich. Die EU muss sich wieder auf ihre Werte besinnen. Wer die Verpflichtung, Handelsabkommen von nationalen und regionalen Parlamenten ratifizieren zu lassen, als vollständig überholt bezeichnet, wie das kürzlich aus dem EU-Parlament zu vernehmen war, hat nichts verstanden“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Sie fordert ein deutliches Mehr an demokratischer Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in der Union.
„Es muss nicht alles von oben geregelt werden. Wir brauchen ein vielfältiges und buntes Europa der Regionen. Europa sollte sich stärker auf die wichtigen Fragen unserer Zeit konzentrieren: einen gerechten Welthandel, die Lösung der Klima- und Umweltschutzaufgaben und verstärkt die Lösung außenpolitischer Probleme. Die EU hat zweifelsfrei viele Verdienste, jetzt aber steckt sie in einer von den sogenannten Volksparteien selbst verursachten Krise.“
Die ÖDP hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen „Freihandelsabkommen“ gestellt, sei es nun CETA oder TTIP, bei denen nicht mehr die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern einzig die Profitinteressen einiger weniger global aufgestellter Unternehmen und deren Aktionäre. Der Welthandel müsse, dies war stets die Position der ÖDP, auf ein für die Erde erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Gefragt sei ein Wohlstand ohne Gier sowie ein Wirtschaften in Kreisläufen, flankiert von Internationalen Handelsverträgen, die sich am Gebot der Fairness und Chancengleichheit orientieren. „Die Menschen glauben die neoliberalen Wohlstandsversprechen einfach nicht mehr! Und das mit Recht“, so Schimmer-Göresz.
Ferner betont die ÖDP, dass der politische Widerstand gegen die Diktion des bedingungslosen Freihandels längst  weite Teile der Gesellschaft über Parteigrenzen hinweg erfasst hat. „Letztlich geht es den Kritikern, wie auch der ÖDP, vorrangig um den Erhalt ökologischer und sozialer Standards, es geht um die kommunale Daseinsvorsorge und es geht darum, dass die Kompetenzen und Beschlüsse von Parlamenten nicht durch die Hintertür von Schiedsgerichten ausgehebelt werden können“, stellt die ÖDP-Bundesvorsitzende abschließend fest. Ein hartes Verhandeln im Interesse der Europäer mit dem Fokus auf hohe Standards, wie seitens der Wallonie erfolgt, hätte sich Schimmer-Göresz von der EU-Kommission und der Bundesregierung gewünscht. Stattdessen sei man dort trotz großer Widerstände in der Bevölkerung einem demokratieschädlichen Lobbyismus erlegen.

 

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ÖkologiePolitik

Ausgabe November 2016 - Inhaltsverzeichnis

 

UMSCHAU 

Ökolumne: Globale Handelsabkommen 4 
Umwelt & Gesellschaft 5
Bücher 8

TITELTHEMA: RESSOURCENWENDE 

Dematerialisierung: „Die Wurzel unserer Umweltprobleme anvisieren“Interview mit Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek 10
Maßnahmen: „Mit Steuern Ressourcen steuern“ Interview mit Kai Schlegelmilch 12
Rohstoffe: Sand, ein knappes Gut von Kiran Pereira 14 
Baumaterialien: Lösungen sind längst da von Günther Hartmann 16 
Boden: Grundsteuer-Reform gegen Flächenfraß von Dr. Ulrich Kriese 18 
Stadtentwicklung: Lernen von Neapel von Günther Hartmann 20
Biodiversität: Umsteuern mit Citizen Science von Dr. Anett Richter 24
Kreislaufwirtschaft: Ökonomie ohne Abfall von Annette Jensen 26 
Reparatur-Initiativen: Längere Nutzung bedeutet weniger Verbrauch von Linn Quante 30 
Geld: Eine knappe Ressource – oder doch nicht? von Günter Grzega 32 

FAMILIE & SOZIALES 

Kindererziehung und Beruf: „Für Mütter ist es schwerer geworden“ Interview mit Alina Bronsky und Denise Wilk 36
Elternarbeit und Rentenanspruch: Diskriminierung der Mütter von Dr. Johannes Resch 38 

AUSLAND 

Brexit: Quo vadis, EU? von Paul Holmes 40 
Iran: Wo Menschenrechte nicht geachtet werden von Prof. Dr. Klaus Buchner 44 

ÖDP INTERN 

An alle Mitglieder von Gabriela Schimmer-Göresz 46
Neues aus dem Bundesverband von Dr. Claudius Moseler 47 
Neues aus dem Europaparlament von Prof. Dr. Klaus Buchner 48 
Verbände 50 
Neues aus der ÖDP 57
Presseticker 68 

 

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         ÖDP

Unterstützen Sie die ÖDP zur Bundestagswahl 2017!
Wie können Sie der ÖDP helfen?
Wir benötigen für jede Landesliste bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften. Bitte verwenden Sie nur das Formular für die jeweilige Landesliste, in dem Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. In einigen Wahlkreisen werden wir auch Direktkandidatinnen bzw. -kandidaten aufstellen, diese benötigen 200 Unterstützungsunterschriften. 
Bitte beachten: Bei jeder Wahl darf man nur einen Direktkandidaten und eine Landesliste für eine Partei unterstützen. 
Drucken sie es bitte aus und tragen Sie Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, den Ort und das Datum leserlich ein. Erst durch Ihre Unterschrift wird das Dokument gültig. Danach senden Sie uns das Dokument zu. Den Rest erledigen wir gern. Wir weisen Sie nochmals auf den Datenschutz hin. Ihre Daten werden von uns nicht gespeichert und auch nicht an Dritte weitergegeben. Das vom Rathaus bescheinigte Dokument erhält der zuständige Wahlleiter. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. 
Geben Sie uns die demokratische Chance an der Wahl teilzunehmen.

Wir sammeln in
Oldenburg
Unterstützungs-Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl

Nächster Infostand der ÖDP Niedersachsen am Samstag, den 15. Oktober 2016 von 10:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone von Oldenburg. (Lange Str. 83, Ecke Elisenstr., vor der Oldenburgischen Landesbank).
Auch hier freuen wir uns auf Sie, auch hier sind wir gerne zu Gesprächen mit Ihnen bereit!

Ihr
Iko Schneider

Weitere Informationen und das Formular Unterstützugsunterschrift finden Sie unter
http://www.ödp-niedersachsen.de

 

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Zum Tag der Deutschen Einheit

Die Generation, die diese schrecklichste Zeit in Deutschland erleiden musste, diese Zeit, die furchtbares Unglück über so viele Völker brachte, hat uns Mahnungen wie den abgebildeten Brief hinterlassen. Es ist an uns, die drohende Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Heute, am Tag der Deutschen Einheit, gedenken wir auch des Endes dieses Grauens und müssen feststellen, dass es wieder Menschen gibt, die blindwütig auf den braunen Abgrund zusteuern … wir müssen uns ihnen entgegenstellen, auch helfen, ihren Irrweg zu erkennen.

Gegen rechts

 

Repro Michael Falke

 

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ÖDP-Forderungen zum Tierschutz

 

Tiere sind Mitgeschöpfe und keine seelenlosen Waren; daher gibt es keine ethische Rechtfertigung, Tiere einfach zu „verbrauchen“, zu „produzieren“, gentechnisch zu verändern oder zu misshandeln. Der Mensch hat kein Recht, die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Mitgeschöpfe auszunutzen. Dem Artensterben ist weltweit Einhalt zu gebieten.

 

 

 

 

 

Rechtsstatus der Tiere

Tiere sind keine Sachen. Sie haben einen eigenen Rechtsstatus als Lebewesen. Als Konsequenz daraus sind Tierquälerei und Tierdiebstahl als Straftatbestände neu zu fassen sowie schärfer als bisher zu bestrafen.

Tierversuche

Verbot aller physisch oder psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren.

Tierhaltung, Tierzucht, Tierhandel

Wesentlich wirksamere Kontrolle von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel. Verbot von Qualzüchtungen, der Pelztierzucht, des Versuchstierhandels sowie artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren.

Washingtoner Artenschutzabkommen

Einfuhr- und Handelsverbot für Pelze und Reptilleder sowie für Produkte von Tieren, die unter das „Washingtoner Artenschutzabkommen“ fallen, z.B. Elfenbein, Horn vom Rhinozeros. Europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden, wie z.B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen u.a.

Schlachtviehtransporte

Schlachtviehtransporte nur vom Erzeuger zu einem nahe gelegenen Schlachthof. Kein Transit von Schlachttieren durch die Bundesrepublik.

Schlachtung

Ausnahmsloses Verbot der Schlachtung ohne Betäubung und strengere Kontrollen der Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen.

Intensivhaltung in der Gastronomie

Verbot der Intensivhaltung und quälerischer Tötung von zum Verzehr bestimmten Tieren in Geschäften und Gaststätten (z.B. Hummer).

Jagdmethoden

Verbot tierquälerischer Jagdmethoden, der quälerischen Fallenjagd sowie Verbot von Herstellung, Verkauf und Besitz von entsprechenden Fanggeräten (z.B. „Schwanenhals“).

Tierheime

Wesentlich bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen.

Aussetzen von Haustieren

Das Aussetzen von Haustieren ist schärfer als bisher zu verfolgen.

Tierschutzbeauftragte

Da Tiere ihre Interessen nicht selbst vertreten können, müssen Bund, Länder und Kommunen qualifizierte und unabhängige Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte, sofern nicht schon geschehen, mit dieser Aufgabe betrauen. Diese müssen aber über entsprechende rechtlich verbindliche Kompetenzen verfügen.

Fischfangquoten

Fischfangquoten sind so zu senken, dass der Erhalt der Art sicher gewährleistet wird. Darüber hinaus ist der Beifang radikal zu senken.

Massentierhaltung

Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben - gegen Agrarfabriken. Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ an:
Agrarsubventionen müssen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz gekoppelt werden. Die Tierschutzstandards sind anzuheben. Bei der Planung neuer Ställe müssen die Bürger deutlich besser als bisher beteiligt werden. Die Tierhaltungsformen müssen auf allen Lebensmitteln gut sichtbar angegeben werden entsprechend dem Vorbild der Eierkennzeichnung. Die regionale Futtermittelerzeugung muss gestärkt werden und heimische Futtermittel müssen ohne Gentechnik produziert werden. Importierte tierische Lebensmittel, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln erzeugt wurden, müssen verbindlich gekennzeichnet werden.

 

Foto Michael Falke

 

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Nur wer sich in der Gegenwart engagiert, kann die Zukunft verbessern.

UhlenköperIn der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So schaffen wir es, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft zu entwickeln. 
Die ÖDP bekennt sich zum Modell des wachstumslosen Wohlstands. Dies bedeutet Zugewinn an Lebensqualität durch Verzicht auf Überflüssiges.

Die bisherige, auf einseitigen materiellen Verbrauch ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Sie missachtet wesentliche naturwissenschaftlich-ökologische, aber auch zentrale ökonomische Grundsätze. Wirtschaft, die ihre ökologischen Grundlagen nicht beachtet, ist weder zukunftsfähig noch vernünftig.
Unsere zukunftsweisenden Gedanken lassen sich nur verwirklichen, wenn sie von engagierten Menschen umgesetzt werden.
Wir suchen daher für die Gründung einer Kreisgruppe Uelzen (Stadt und Land) Mitglieder.
Wir bieten die Möglichkeit einer Schnuppermitgliedschaft an: Für ein Jahr zahlen Sie keine Mitgliedsbeiträge und können ohne jegliche Verpflichtung testen, ob die ÖDP die richtige Partei für Sie ist.


Ich bin auch gerne bereit, Ihre Fragen in einem persönlichen Gespräch zu beantworten.


Michael Falke

Bild Michael Falke

 

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„SPD-Konvent absolut naiv!“

ÖDP-Chefin kritisiert grünes Licht des SPD-Konvents zu CETA

Trotz massiver öffentlicher Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geäußert durch hunderttausende Demonstranten am vergangenen Wochenende, hat der Parteikonvent der SPD für CETA gestimmt. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, kritisiert das Ergebnis des SPD-Konvents scharf: „Der Gesichtsverlust von Gabriel konnte abgewendet werden, das Risiko, das von CETA ausgeht, hingegen bleibt. Die Sozialdemokraten sind absolut naiv, was die Hoffnung auf Nachbesserungen angeht“.
ÖDP DemoDie EU-Kommission habe Änderungen am eigentlichen Vertragstext ausgeschlossen. Das Plädoyer des SPD-Konvents, mittels einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung zum Vertrag noch bestimmte Klarstellungen zu erreichen, bleibt, so die ÖDP-Vorsitzende, reines Wunschdenken. Und selbst wenn es gelänge, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen zu erreichen, stehe dem zunächst die vorläufige Anwendung entgegen. Es könnten Jahre ins Land gehen bis die am stärksten in der Kritik stehenden Punkte des Abkommens, wie beispielsweise der Investitionsschutz und das Vorsorgeprinzip aus europäischer und deutscher Sicht zufriedenstellend und annehmbar geregelt wären. SPD-Chef Gabriel, der nur mit Unterstützung durch die kanadische Handelsministerin Freeland den Konvent mehrheitlich überzeugen konnte, wisse ganz genau, dass im EU-Parlament eine neoliberale Mehrheit sitze, die keinerlei Interesse an Nachbesserungen zu dem Abkommen haben werde, so Schimmer-Göresz.
Auch die Gewerkschaften lässt Schimmer-Göresz nicht ungeschoren davonkommen. Sie hätten sich im machtpolitischen Spiel von Gabriel ebenfalls veräppeln lassen. Der SPD-Konvent sei zudem für die Öffentlichkeit ebenso intransparent gewesen wie die bisherigen Verhandlungen über das CETA-Abkommen selbst.
Eine SPD, die ab 2017 mit der Alternative zum neoliberalen Mainstream ernst machen wolle, müsse sich von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidat verabschieden. „Alle Sozialdemokraten mit einem global tickenden Herz für die sozial Schwachen und den Erhalt unserer Umwelt sind bei der ÖDP herzlich willkommen!" Gabriel opfert sozialdemokratische Ideen weiter den Interessen der Großkonzerne und deren Aktionären“, so Schimmer-Göresz.
Abschließend stellt die ÖDP-Vorsitzende klar: „Wir wollen globalen Handel aber zu fairen Bedingungen ähnlich dem Alternativen Handelsmandat. CETA, TTIP und TiSA sind  das Gegenteil von dem, was sich sozial gerechte und demokratische Gesellschaften wünschen können!“

 

Bild: ÖDP Baden-Württemberg. Demonstranten der ÖDP auf den bundesweiten Protesten gegen TTIP & CETA am vergangenen Wochenende.

 

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ÖDP unterstützt Tribunal zur Aufdeckung der Geschäftspraktiken von Monsanto

Schimmer-Göresz (ÖDP):
„Bayer könnte sich den Ökozid einkaufen“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) setzt ein deutliches Zeichen. Sie hat sich dem internationalen Bündnis zur Abhaltung eines Tribunals gegen Monsanto angeschlossen, um mit Gleichgesinnten gegen die Geschäftspraktiken des amerikanischen Saatgutriesens Monsanto vorzugehen und für die Bewahrung der Vielfalt auf unserer Erde einzutreten. Die ÖDP-Bundesvorsitzende nennt das Unternehmen „eine der zentralen Schaltstellen zur Verminderung unserer Artenvielfalt und der Zerstörung der kleinbäuerlichen GlyphosatLandwirtschaft“, daher habe das Bündnis ihre volle Unterstützung.
Einen weiteren „Aufhänger“ für Kritik liefere dieser Tage die Meldung über die geplante Übernahme von Monsanto durch den deutschen Pharmariesen Bayer, die vorerst an einem zu geringen Übernahmegebot scheiterte. Die ÖDP-Vorsitzende findet es widerlich, wie in der Berichterstattung die Verbrechen an Mensch, Tier und Umwelt lediglich in Nebensätzen erwähnt werden. Der Unternehmensführung von Bayer sei scheinbar völlig egal, welchen Klotz sie sich hier ans Bein binde. „Wir werden den Deal genau beobachten. Sollte Bayer Monsanto wirklich übernehmen, wird es massiven Protest hageln! Wenn Profit-Gier Unternehmensinteressen leiten, kommen Mensch, Tier und Umwelt unter die Räder. Dies zu verhindern sei Aufgabe einer Politik, die das Wort „Verantwortung“ noch kenne und ernst nehme“, so Schimmer-Göresz.
Monsanto ist auch der ÖDP schon seit langem ein Dorn im Auge, denn das Unternehmen ist weltweit mit diversen chemisch hoch-aggressiven Substanzen mit Namen wie RoundUP, Glyphosat oder PCB in Verbindung zu bringen, welche alles Leben auf und um Äcker töten und zudem als möglicherweise krebserregend gelten. Zudem ist Monsanto ein verlässlicher Partner der industriellen Landwirtschaft, die gemeinsam mit genmanipulierten Pflanzen die Artenvielfalt zerstört mit unvorhersehbaren Folgen für unsere Zukunft. Kritiker werfen Monsanto vor, verursachte Schäden an Mensch und Umwelt zu leugnen und ihre verheerenden Aktivitäten weiterhin aufrecht zu erhalten. Dazu gehört Lobbying bei Regierungen, Lügen und Korruption, Finanzierung zweifelhafter wissenschaftlicher Studien, unter Druck setzen unabhängiger Wissenschaftler, Manipulation von Presseorganen, etc.
Vom 14. bis zum 16. Oktober 2016 wird in Den Haag das Monsanto Tribunal* stattfinden, in dessen Verlauf die gegen Monsanto erhobenen Vorwürfe zusammengetragen und die verursachten Schäden evaluiert werden sollen. Die ÖDP unterstützt die Abhaltung des Tribunals und fordert alle Ihre Mitglieder und die kritische Öffentlichkeit dazu auf, die Initiative ebenfalls mit ihrer Unterschrift oder einer kleinen Spende zu unterstützen. Das Tribunal befasst sich mit Monsantos Verbrechen gegen die Umwelt in Form des Ökozids, dessen Aufnahme ins internationale Strafrecht bereits vorgeschlagen wurde. Das Tribunal wird untersuchen, ob sich das Römer Statut auf dem der Internationale Strafgerichtshof seit 2002 beruht, reformieren lässt und Ökozid als Verbrechen darin aufgenommen werden kann. Dies würde ermöglichen, natürliche und juristische Personen, welche unter Verdacht stehen ein solchen Verbrechen begangen zu haben, zur Verantwortung zu ziehen. „Hätte Monsanto nachweislich einen „Ökozid“ begangen, würde sich Bayer womöglich hüten ein solches Unternehmen aufzukaufen. Für die ÖDP haben Mensch, Tier und Umwelt absoluten Vorrang vor Profit. Daher unterstützen wir das Tribunal“, so die ÖDP-Vorsitzende.

 
Grafik Michael Falke
*http://www.monsanto-tribunald.org/

 

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Steuersystem

Flüge von Berlin nach Köln werden heute für absurde 9,99 Euro angeboten – ein Preis, wie er nur zum Nachteil von Arbeitnehmern, Steuerzahlern und Umwelt entstehen kann. Ein Preis, der den Konsumenten nur eines signalisiert: immer mehr, immer weiter – aber immer auf Kosten der anderen. Diese Preispolitik wird durch eine verzerrte deutsche Steuer- und Subventionspolitik erst ermöglicht. Der Staat begünstigt unsoziales und umweltschädliches Verhalten, verzichtet auf Milliardeneinnahmen und gewährt sogar mehr als 50 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen pro Jahr. Und das, obwohl schon heute klar ist: In Anbetracht der vielen Herausforderungen wird es in absehbarer Zeit ohne deutliche Ausgabenkürzungen oder Einnahmenerhöhungen nicht weitergehen.

Lesen Sie weiter in der Augustausgabe

ÖkologiePolitik

Seite 14 f.

 

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Angelika Demmerschmidt über die Gefahren der Massentierhaltung
„Agroindustrielle Tierhaltung ist wesentliche Brutstätte für antibiotikaresistente Keime“


Über die Gefahren der Massentierhaltung und die steigende Zahl von Antibiotikaresistenzen Massentierhaltungsprach Angelika Demmerschmidt, Referentin für Kommunikation und Medien des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP), bei ihrem Vortrag am vergangenen Mittwochabend im Gasthaus Pöppel in Irnsing. So führt die breite Anwendung von Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung zu einer steigenden Zahl von multiresistenten Keimen, den sogenannten Krankenhauskeimen (MRSA – Methicillin resistenter Staphylococcus aureus). „Multiresistente Keime aus der Landwirtschaft werden in Besorgnis erregendem Ausmaß auf den Menschen übertragen. Dadurch werden unsere Antibiotika zunehmend wirkungslos“, so Demmerschmidt. Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwa unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotikaresistenzen sterben als an Krebs. Das wäre die Rückkehr ins medizinische Mittelalter.

„In der Massentierhaltung werden große Mengen Antibiotika vorbeugend eingesetzt. Wegen der nicht artgerechten Tierhaltung würden die Tiere ansonsten krank werden. Die dadurch entstehenden multiresistenten Keime gelangen über die Gülle auf die Felder und damit auch ins Grundwasser“, klärte die Referentin auf. Ein Mensch, der mit dem Keim besiedelt ist, zeigt in der Regel keine Krankheitssymptome. Überträgt er jedoch diesen Keim auf einen kranken oder geschwächten Menschen (überwiegend im Krankenhaus oder anderen medizinischen Einrichtungen), führen solche Infektionen immer häufiger zu Multiorganversagen mit Todesfolge. Doch die verantwortlichen Politiker verschließen die Augen und unternehmen viel zu wenig. Viele aus Ahnungslosigkeit, viele vor allem aus Gründen des wirtschaftlichen Profits in ihrer Region und aus Sorge um die Arbeitsplätze. „Mitteilungen, nach denen der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft verringert wurde, sind irreführend. Es werden von den Tierärzten zwar geringfügig weniger Tonnen Antibiotika verschrieben, dafür setzen sie nun aber hochwirksame Breitband-Antibiotika ein, welche viel stärker wirken“, betonte die Referentin.

Demmerschmidt wies auf die Warnungen des Europaabgeordneten hin, dass durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA weitere Millionen Tonnen billiges Massenfleisch aus industrialisierter Tierhaltung auf den europäischen Markt kämen. Wie die jüngsten Enthüllungen der TTIP-Verhandlungspapiere zeigten, wollen die USA auch Gen- und Hormonfleisch in die EU exportieren. Die Referentin unterstrich, dass Prof. Buchner ein Umdenken in Politik und Gesellschaft fordert. „Wir müssen wegkommen von der industriellen Landwirtschaft. Als Sofortmaßnahme muss es ein Verbot von Reserve-Antibiotika in der industriellen Massentierhaltung geben. Es dürfen keine Antibiotika vorbeugend an gesunde Tiere verabreicht werden. Stattdessen müssen wir zurückkehren zu einer artgerechten Tierhaltung auf Weiden. Die Förderung von Großmastanlagen muss eingestellt werden, letztendlich muss die Massentierhaltung in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.“

Landratskandidatin Birgit Wack (ÖDP) wies darauf hin, dass bewusst der Neustädter Ortsteil Irnsing als Veranstaltungsort des Vortrages von Frau Demmerschmidt gewählt wurde, weil hier bekanntlich die massive Erweiterung einer bestehenden Ferkelmastanlage geplant ist. Es wurde deswegen eine Bürgerinitiative gegründet, dessen Vorsitzender Eduard Liedl bei dem Vortrag anwesend war. Die Irnsinger wollen den Weg hin zur industriellen Massentierhaltung nicht ohne Hinterfragen und Protest hinnehmen. Viele neue Argumente gegen konventionelle Masttieranlagen hat Frau Demmerschmidt aufgezeigt. Auf die Frage einer Besucherin, ob durch einen Spaziergang in der Nähe eines Schweinestalls, der Antibiotika auch bei gesunden Tieren einsetzen muss und keine Filtereinlage gegen die multiresistenten Keime hat, dazu führen könne, dass man diesem Keim auch ausgesetzt ist, antwortete Demmerschnidt „ja, nach jetzigen Erkenntnissen ist dies möglich“. Durch das Ausbringen verseuchter Gülle, kann sogar auch Salat etc. befallen werden. Multiresistente Keime sind also auch eine Gefahr für Vegetarier. Im Landkreis Kelheim mit seinen zwei Krankenhäusern muss ein Umdenken stattfinden, so Landratskandidatin Birgit Wack: „Die industrialisierte Tierhaltung  gefährdet in hohem Maß die Genesung von Krankenhauspatienten. Das Personal der Krankenhäuser muss sich zwangsläufig immer mehr mit der Problematik der multiresistenten Keime beschäftigen.“

Angelika Demmerschmidt ist Referentin für Kommunikation und Medien des ÖDP - Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner und leitet die Kampagne „Klaus graust’s“ gegen Massentierhaltung und multiresistente Keime. Prof. Dr. Klaus Buchner war von 2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bei der Europawahl im Mai 2014 wurde der heute 75jährige Münchner ins Europäische Parlament gewählt. Er ist dort Mitglied der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Bild von links nach rechts: Referentin Angelika Demmerschmidt, Mainburgs ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, ÖDP-Landratskandidatin Birgit Wack, Vorsitzender der BI Irnsing Eddi Liedl

 

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ÖkologiePolitik August 2016

WIRTSCHAFT, GEMEINWOHL & DEMOKRATIEÖkologiePolitik

Theorie und Wirklichkeit „Woran sich Wirtschaftspolitik orientiert, ist recht willkürlich“ Interview mit Prof. Dr. Hans Christoph Binswanger 10 
Meinungsmache Der neue ifo-Präsident: alle Vorurteile dieser Welt von Prof. Dr. Heiner Flassbeck 12 
Steuersystem Sozial und ökologisch wahre Preise steigern das Gemeinwohl von Björn Klusmann 14 
Soziale Ungleichheit Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen von Dr. Jörg Nowak 16 
Ordoliberalismus Die Antwort auf Markt-Chaos ist nicht Planwirtschaft von Bernhard Suttner 18 
Nachhaltige Wohlfahrt Anleitung zum Umbau unserer Wirtschaftsordnung von Gerd Zeitler 20 
Politikversagen Haben wir nicht längst eine „Gemeinwohl-Ökonomie“? von Dr. Klaus J. Klumpers 24 
Gemeinwohl-Ökonomie „Ein demokratisches, offenes System“ Interview mit Günter Grzega 28 
Systemisches Konsensieren „Möglichst viele Grautöne sichtbar machen“ Interview mit Jörn Wiedemann 32 
Solidarische Ökonomie „Ressourcen als Gemeingüter verstehen und schützen“ Interview mit Elisabeth Voß 34 
Freihandelsabkommen Auf dem Weg zur Diktatur der Konzerne von Hermann Striedl 38 

Unsere Mitgliederzeitschrit ist hier herunterzuladen


 

 

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Wir brauchen Ihre Unterstützung!

BundestagswahlUm zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, benötigen wir allein in Niedersachsen 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften, mit denen der Wähler bekundet, dass er der ÖDP eine Chance geben will, in den Bundestag einzuziehen. Sie sagen damit nicht aus, ob und wen Sie wählen; Wahlen sind natürlich weiterhin geheim, die Bundestagswahl findet erst im Herbst 2017 statt.
Sie können das Formblatt herunterladen und ausdrucken oder wir schicken es Ihnen auch gerne zu. Jede Unterschrift zählt, jede zur Bundestagswahl in Niedersachsen wahlberechtigte Person kann uns ihre Unterstützung geben. 
Ihr ausgefülltes und unterschriebenes Formblatt gelangt ausschließlich zu Ihrer Gemeinde zwecks Bestätigung Ihrer Wahlberechtigung und dann an den Landeswahlleiter. Ihre Daten, das versichern wir Ihnen, werden von uns nicht gespeichert und auf keinen Fall missbraucht.
Wir kommen, so gewünscht, auch gerne zu Ihnen und helfen beim Sammeln. Oder würden Sie uns beim Sammelne helfen wollen?
Sollten Sie weitere Fragen, auch zum Programm der ÖDP, haben, schreiben Sie uns … wir melden uns umgehend.
Geben Sie der ÖDP die Chance, den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl Paroli zu bieten. Wir danken Ihnen im Voraus ganz herzlich für Ihre Unterstützung!

 
Grafik Michael Falke

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Landesparteitag in Hannover: Teilnahme an der Bundestagswahl beschlossen.
Iko Scheider (Hannover) Spitzenkandidat


Iko Schneider

 

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der niedersächsischen ÖDP in Hannover wurde die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 einstimmig beschlossen. Die Landesliste wurde mit folgenden Kandidatinnen und Kandidaten in entsprechender Reihenfolge (Listenplätze) aufgestellt:

Platz 1:       Iko Schneider, Bankkaufmann, Hannover

 

 

 

Platz 2:       Andreas Roling, Krankenpflegelehrer, Nordhorn
Platz 3:       Klaus-Joachim Arndt, Dipl.-Ing., Fachlehrer, Braunschweig
Platz 4:       Inga Brettschneider, Dipl.-Betriebsw. i.R., Bad Zwischenahn
Platz 5:       Ulrich Brehme, Prüfingenieur, Osnabrück
Platz 6:       Marion Fick-Tiggers, Technische Agentin, Wiesmoor
Platz 7:       Harald Biester, Industriemeister, Nordhorn

Niedersachsenweit müssen in den nächsten Monaten 2000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, sie sind Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl. Der ÖDP-Landesvorsitzende, Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), betonte die Notwendigkeit eines vollständigen Politikwechsels: „Wir müssen weg vom neoliberalen, tödlichen Wachstumsdogma! Unsere Devise lautet: Mensch und Planet vor Profit! Die ÖDP strebt die Veränderung zu einer Gemeinwohlökonomie an.“

 

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Nur Firmenspendenfreiheit sichert politische Unabhängigkeit!
ÖDP kritisiert Spitzenpolitiker der Grünen für Kooperation mit Airbus
Spenden
Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen pflegen enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. In einer PR-Broschüre werben Cem Özdemir, Anton Hofreiter oder Katrin Göring-Eckardt indirekt auch für die Arbeit des Konzerns und umweltschädliches Fliegen. „Mit der Publikation Oben - Ihr Flugbegleiter" wollen Heinrich-Böll-Stiftung und Airbus Group Einsichten in den aktuellen Stand der technischen Entwicklungen und in die politische Debatte um eine nachhaltige Zukunft des Fliegens bieten“, heißt es in einer Ankündigung, als sei die Stiftung Teil einer Forschungsdenkfabrik des Unternehmens.

Für Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist dies ein weiterer trauriger Beweis, dass sich die Grünen immer weiter von ihren einstigen Idealen entfernen. „Damit fallen sie einmal mehr der Ökologiebewegung in den Rücken!“, so Schimmer-Göresz und verweist auf die Unbestechlichkeit der ÖDP, die sich selbst Firmenspendenfreiheit verordnet hat.
„Besonders skandalös finde ich, dass hier mit einem Rüstungskonzern ohne Berührungsängste zusammengearbeitet wird. Mir sträubten sich ja schon die Haare, als Kretschmann die Grünen zur Autofahrerpartei mit Sympathie für TTIP machte. Nun zeigt sich, dass der Einfluss von Unternehmen bei den Grünen keine Grenzen mehr zu kennen scheint. Das lässt sich auch an den finanziellen Zuwendungen und an den Parteitags-Sponsoren ablesen“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP-Chefin betont, dass die ÖDP seit ihrer Gründung keinerlei Spenden von Unternehmen annimmt. „Gespräche mit einem Konzern sind das Eine – Werbebroschüren dieser Art finde ich dagegen unerträglich“, so die Meinung von Schimmer-Göresz.
Im Abkommen der Weltklimakonferenz von Paris findet der Flugverkehr keine Erwähnung. Die Luftfahrtindustrie feierte dies als Freiflugschein in die Verantwortungslosigkeit. Dass dies nun indirekt Unterstützung durch eine grüne Partei erfahre, sei der wahre Skandal. Eine glaubwürdig ökologische Partei hingegen müsse sich für ein Ende aller Luftverkehrssubventionen stark machen.


Schimmer-Göresz: „Nachhaltigkeit im Luftverkehr ist ein Mythos.“

01.06.2016
Grafik ÖDP Bundespressestelle

 

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‪‎ÖDP heißt ‪‎Ursachenbekämpfung und verantwortungsvolle Politik statt dumpfer Sprüche!

ÖDP

Die ‪‎Globalisierung, die sich an den ‪‎Interessen ihrer stärksten ‪‎Marktkräfte der internationalen ‪‎Konzerne ausrichtet, geht auf Kosten der ‪‎Menschen in den ärmeren Ländern. Flucht erscheint oftmals als die einzige Lösung, der ‪‎Perspektivlosigkeit, der ‪‎Ausbeutung und dem sicheren ‪‎Tod zu entgehen. ‪‎

 

Auch Klimaveränderungen lassen die Zahl der sogenannten Armutsflüchtlinge dramatisch anwachsen.
Durch unseren ‪‎Lebensstil im industrialisierten ‪‎Westen, der die endlichen ‪‎Ressourcen der Erde ver- und somit missbraucht, sind wir zutiefst in diese ‪‎Gesamtproblematik verwickelt. Globalisierung darf nicht wenige Beteiligte zu ‪‎Gewinnern und den Rest der ‪‎Menschheit zu ‪‎Verlierern machen. Wir brauchen eine Abkehr von diesen ungerechten Verhältnissen und eine Hinwendung zu einer Welt in ‪‎Balance. Wir brauchen einen Umbau des globalen ‪‎Wirtschaftssystems, angemessene Schritte zur ‪‎Umverteilung, eine ‪‎Ökologisierung aller Lebensbereiche, eine generationenübergreifende ‪‎Gerechtigkeit und die Beachtung des ‪‎Gemeinwohlprinzips.

 

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Dr. Johannes Resch (ÖDP):

"Rentenpolitik aus dem Tollhaus"


Resch, JohannesDie aufgrund des 2004 eingeführten „Nachhaltigkeitsfaktors“ künftig sinkenden Rentensind wieder aktuelles Thema. Es wird die drohende Altersarmut, die vor allem weiblich sei, beklagt.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, dazu: “Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte zu hören, die eigentlich nach Schilda gehören. So sollen Eltern, besonders Mütter, noch mehr voll erwerbstätig werden. Aber je mehr Eltern zu voller Erwerbstätigkeit gedrängt werden, desto weniger Kinder werden sie bekommen und desto brüchiger wird dann unser Rentensystem. Ebenso könnte auch den Bauern empfohlen werden, sie sollten ihre Saatkartoffeln essen, um satt zu werden.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Resch weiter:“ Die Minderbewertung der elterlichen Erziehungsarbeit bei Überbewertung der Erwerbsarbeit ist eine Erfindung des Marxismus*, wurde aber durch die Rentenreform 1957 von der konservativen Adenauer-Regierung in Gesetzesform gegossen. Heute wird diese Erwerbsideologie vor allem von der neoliberalen Profitgier weniger Kapitalbesitzer gespeist. So besteht zurzeit eine unheilige Allianz von marxistischem, konservativem und neoliberalem Denken zum Nachteil von Eltern und Kindern. Alle drei Denktraditionen wurzeln im überheblichen Denken von Männern, die die überwiegend von Frauen geleistete Erziehungsarbeit gering schätzen. Eine Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern wird erst möglich werden, wenn die elterliche Erziehungsarbeit der herkömmlichen Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Auch unser Rentensystem kann nur so wieder stabilisiert werden. Schließlich ist die Erziehungsarbeit der Eltern von heute der einzige echte Beitrag für die gesetzlichen Renten ihrer Generation. Denn: Die von den heute Erwerbstätigen eingezahlten Gelder werden im Umlageverfahren direkt an die heutigen Rentner ausbezahlt. Angespart wird nichts. Auch Alterssicherung durch Steuern muss von der nachwachsenden Generation bezahlt werden“.
Fazit: Eine „große Rentenreform“ kann nur bedeuten: Gleichstellung von elterlicher Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit bei Lohn und Rentenanspruch. Auch Erwerbstätige ohne Kinder sollten sich an der Finanzierung ihrer eigenen Rente beteiligen. Beim heutigen Recht müsste ein Elternteil 9 Kinder erziehen, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu „erwerben“, wobei aber im Gegensatz zur Erwerbsarbeit nicht einmal ein Lohn gezahlt wird.


27.04.2016

* Marx, Engels, Werke (MEW), Band 4, S. 373, Nr. 8: „Erziehung sämtlicher Kinder, von dem Augenblicke an, wo sie der ersten mütterlichen Pflege entbehren können, in Nationalanstalten und auf Nationalkosten. Erziehung und Fabrikation zusammen."

 

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EU-Kommission darf Genehmigung für Glyphosat auf keinen Fall verlängern!

ÖDP fordert: Das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent anwenden!


Glyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. „Wer das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, der muss dem kleinen Wörtchen „wahrscheinlich“ in der Bewertung der Weltgesundheitsorganisation Vorrang geben vor rein kommerziellen Interessen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat als erbgutschädigend und wahrscheinlich krebserregend beim Menschen eingestuft. Es stehe zudem im Verdacht, in das Hormonsystem einzugreifen und die Fruchtbarkeit zu schädigen.

„Auch wenn die Untersuchung verschiedenster Stoffe, wie beispielsweise das Trinkwasser oder aktuell das „flüssige Nahrungsmittel“ Bier lediglich kleine Mengen an Rückständen aufweisen, muss Schluss sein mit der flächendeckenden Belastung der Böden, des Grundwassers, einer Vielzahl von Lebensmitteln und des letzten Gliedes in der Nahrungskette", so Schimmer-Göresz. Der Nachweis von Glyphosat im menschlichen Urin sei ein deutlicher Warnhinweis und die Schädlichkeit für die biologische Vielfalt ein deutliches Signal, um die Genehmigung so lange auszusetzen, bis die letzten offenen Fragen eindeutig geklärt seien.

Das Vorsorgeprinzip ist, so Schimmer-Göresz, eine der wichtigsten Säulen des Umweltschutzes. Seine Umsetzung erfordere, dass immer wieder neue Erkenntnisse aufgenommen und auf diese reagiert werden müsse.
Schimmer-Göresz: „Eine Genehmigung für weitere 15 Jahre Gifteinsatz auf unseren Äckern darf es nicht geben. Die Warnungen müssen in einem Glyphosat-Stopp münden, damit wir nicht in einigen Jahren die leidvollen Lehren ziehen müssen!“

Grafik Michael Falke

 

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Wie eine Gesellschaft mit Tieren umgeht, sagt viel über ihr ethisches Grundgerüst aus

               Tierschutz

Wir treten für ein stetiges Verbessern des Tierschutzes ein. Tiere haben Rechte und brauchen eine Lobby. Wir setzen uns für artgerechte Tierhaltung ein und sind entschieden gegen Massentierhaltung und überlange Tiertransporte. Wir fordern ein Verbot aller physisch und psychisch quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren. Wir fordern, ein Forschungsinstitut einzurichten, das Alternativen zu Tierversuchen entwickelt und fördert.

 

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oedp ... wen sonst?

 

Wachstum ohne Ende?

ÖDP - die wachstumskritischen Partei

„Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ (M. Gandhi)
Wir sind davon überzeugt, dass das Streben nach ständigem materiellen Wachstum ein Irrweg ist. Wohlstand ist etwas anderes als „immer mehr und nie genug“. Ballast abwerfen ist eine Form von größerer Freiheit. Lieber fair und nachhaltig wirtschaften, als immer mehr verbrauchen und die Ressourcen plündern!

Kindheit unter Dauerstress?

ÖDP – die kinderfreundliche Partei

Schulische Bildung darf nicht einseitig im Dienst der wirtschaftlichen Verwertung und unter dem Diktat der Beschleunigung stehen. Schule muss ein Ort der Ermutigung sein, an dem jedes Kind seine Möglichkeiten erkennen und ausweiten kann. Wir haben ein anspruchsvolles Ziel: Wie in vielen Ländern und in Reformschulen schon lange üblich, sollen auch in Bayerns Grundschulen zwei Erwachsene (Lehrkraft + Assistent/-in) eine Schulklasse betreuen – so ist die individuelle Förderung aller Kinder und die Inklusion von Kindern mit Behinderung möglich.

Staat statt Familie?

ÖDP – die Familienpartei! Familie ist für uns kein Auslaufmodell!

Wir treten dafür ein, die familiäre Betreuung von Kindern, aber auch die familiäre Pflege und Begleitung von behinderten und betagten Menschen durch ein sozialversicherungspflichtiges Familiengehalt als wertvolle Leistung für die Gesellschaft anzuerkennen. Ohne Familie ist kein Staat zu machen! Und in den ersten Jahren brauchen Kinder vor allem verlässliche Bindungen

Demokratie ade?

ÖDP – die Partei der direkten Demokratie und des transparenten Parlamentarismus

Volksbegehren und Volksentscheide, auch die direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch das Volk machen die Demokratie lebendig. Der Lobbyismus mächtiger Verbände und die großzügigen Parteispenden großer Konzerne entwerten das bürgerliche Engagement und gefährden die Demokratie. Deshalb werden wir die direkte Demokratie ausweiten und fördern. Konzernspenden an Parteien und fragwürdige Honorare aus Konzern- und Verbandskassen an Politiker müssen verboten werden.

 

 

 

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Anders mit der Welt umgehen

Wir stellen uns den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: Fortschreitender Klimawandel, gegenwärtige Wirtschaftskrise, gesellschaftliche Umbrüche und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an jeden Einzelnen.

          Umwelt ödp

Wir übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft, unsere Erde, für die eigene Generation und die kommenden Generationen. Die ÖDP-Mitglieder schöpfen die Kraft für ihren politischen Einsatz und ihre Kreativität aus der Überzeugung, sich für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen.

 

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Piwik Uelzen