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Leitsätze der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)

Landesverband Niedersachen  

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Menschen, Tiere und Umwelt gibt sich die ÖDP Niedersachsen, getragen vom Mut zum Wandel, nachfolgend aufgeführte Leitsätze.

Satz 1- Erneuerung des Generationenvertrages

Die ÖDP stellt mit wachsender Besorgnis fest, dass die gegenseitige Sorge der Generationen zu Lasten älterer Menschen wie auch der Kinder abnimmt. Altenheime und Kindertagesstätten zeugen in ihrem Ausmaß von sozialer Kälte, deren Ursachen auch auf das vielfache Fehlen der notwendigen materiellen wie personellen Grundlagen für ein engeres Miteinander der Generationen zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns dafür ein, den Menschen die Wahlfreiheit zwischen einem Alters- bzw. Pflegeheim / einer Kindertagesstätte und der familiären Gemeinschaft zu geben. Um die von uns favorisierte zweite Alternative zu ermöglichen, sind die Voraussetzungen in Abhängigkeit von dem Grad der notwendigen Zuwendung zu schaffen. Das bedeutet, dass eine angemessene Entlohnung für die / den unerlässlich anwesende(n) Familienangehörige(n) bereitzustellen ist, die von dem Zwang anderweitiger Arbeit befreit. Außerdem sind im Pflegefalle zur Entlastung der / des Pflegenden vermehrt Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.

Satz 2 – Atommüllendlager

Nicht erst die jüngere Geschichte hat gezeigt, dass der Umgang mit der Atomenergie für den Menschen die ständige Gefahr von Katastrophen in sich birgt. Ähnlich groß sind die Risiken einzuschätzen, die mit der Lagerung des Atommülls verbunden sind. Das Lager Asse II südlich von Braunschweig ist außer Kontrolle geraten, für das Lager Gorleben ist bereits jetzt belegt, dass es sich nicht als Endlager eignet. Das, was zurzeit alle Parteien außer der ÖDP propagieren, die Suche auch auf andere Standorte auszudehnen, zeigt, dass die Auseinandersetzung mit der Problematik nach wie vor in die falsche Richtung geht. Die ÖDP geht davon aus, dass es kein sicheres Endlager gibt. Daher sind Zwischenlager so zu gestalten, dass der Zugang zu dem hochgiftigen Material dauerhaft gewährleistet ist. Dies verbunden mit der Hoffnung, dass die Wissenschaft eines Tages Wege für eine gefahrlose Entsorgung finden wird.

Satz 3 – Drogenpolitik

In Deutschland finden sich zwei Volksdrogen, deren Schaden materiell wie sozial unermesslich ist, nämlich Alkohol und Nikotin. Daneben sind weiche Drogen wie Marihuana tägliche Begleiter eines Teils der Bevölkerung. „Kiffen“ gehört dazu, die Zahl insbesondere junger Menschen, die Kontakt auch mit härteren Rauschmitteln haben, ist erschreckend hoch. Die ÖDP hat sich erfolgreich dafür stark gemacht, dass das Rauchen so gehandhabt werden muss, dass Nichtraucher nicht gefährdet werden. Wir wehren uns ferner dagegen, dass eine Verharmlosung von Alkohol durch von führenden Politikern gebrauchte Formulierungen wie „Bier ist ein Nahrungsmittel“ weiter um sich greift. Die Besteuerung von Alkohol sollte, wie bei Tabak, den durch seinen Genuss entstehenden volkswirtschaftlichen wie persönlichen Schäden entsprechen. Als absolut nicht hinnehmbar sieht die ÖDP Bestrebungen an, weiche und auch harte Drogen zu legalisieren. Das ist keineswegs gleichbedeutend mit einer Kriminalisierung der Konsumenten.

Satz 4 – Tierschutz

Es nicht zu verkennen, dass das Bewusstsein für Tiere mehr und mehr davon gekennzeichnet ist, dass es ethisch unvertretbar ist, diese Lebewesen leiden zu lassen. Gleichzeitig nimmt jedoch die Zahl der Fabriken, in denen sie unter qualvollen Bedingungen gemästet und geschlachtet werden, ständig zu. Gerade in Niedersachsen geschieht das in einem schier unfassbaren Umfang. Dies hat inzwischen sogar dazu geführt, dass unser Trinkwasser aufgrund der Gülleausbringung auf Äcker gesundheitsgefährdend belastet ist. Die ÖDP setzt sich für eine sofortige Beendigung der Qualhaltung ein. Die Behauptung, dass dadurch tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen würden, ist falsch. Eine Reduzierung des Fleischkonsums unter besserer Bezahlung der Landwirte für Milch und Fleisch, verbunden mit einer artgerechten Haltung der Tiere, würde eher für mehr Arbeitsplätze sorgen. Ebenfalls völlig unakzeptabel sind für uns Tierversuche, die für die Tiere Leiden bis in den Tod bedeuten. Die Ergebnisse dieser Versuche haben für den Menschen keine Aussagekraft.

Satz 5 – Umweltschutz

Die Politik der niedersächsischen Landesregierung geht nach wie vor davon aus, dass das Wohl der Zukunft der Menschheit in immer mehr Wachstum liegt. Da Wachstum nach wie vor in einem unerträglichen Ausmaß auf Kosten der begrenzten Ressourcen geht, ist der Gewinn für die Menschen nur scheinbar gegeben und nach kurzer Zeit mit irreparablen Schäden verbunden. Beispiele sind neben der bereits erwähnten übermäßigen Gülleausbringung die Gewinnung von Gas aus Schiefergestein (Fracking) und die Verklappung von Kohlendioxyd in unterirdischen Kavernen (CCS). Für beide Verfahren wird mit dem Argument der absoluten Sicherheit geworben, beide Verfahren werden von der Landesregierung Niedersachsen befürwortet. Wir stellen dazu fest, dass diese Verfahren keinesfalls sicher sind. Zur Kohlendioxyd-Lagerung gibt es inzwischen viele warnende Stimmen. Und die furchtbaren Folgen der Gasgewinnung durch Fracking sind in den USA bereits belegt worden. Im Übrigen halten wir es nicht für notwendig, Gasvorkommen auf diese Art und Weise auszubeuten, da andere Energiequellen gefahrlos und in ausreichender Menge nutzbar sind.

Satz 6 – Schulsystem

An die Stelle der Bildung junger Menschen zur Vorbereitung auf das Leben und den Beruf ist eine Wissensvermittlung, überwiegend ausgerichtet auf berufliches Fortkommen, getreten. Dies mit der folgerichtigen Konsequenz der verfrühten Trennung der Schülerinnen und Schüler nach vier gemeinsamen Schuljahren und vermuteter Leistungsfähigkeit sowie der angestrebten Hochschulreife nach insgesamt zwölf Schuljahren. Eine Folge dieses Selektionsdrucks, vielfach ausgeübt von Eltern wie von Lehrern, ist darin zu sehen, dass bereits Kinder einem Stress ausgesetzt sind, der ein Scheitern der scheinbar Schwächeren zur Folge haben muss. Auch wird hier die Grundlage der faktischen Trennung von Erfolgreichen und Erfolglosen gelegt; unsere Gesellschaft ist bereits durch diese Klassifizierung geprägt. Die Verkürzung der Gesamtschulzeit bis zum Abitur brachte keine angemessene Verringerung der Lerninhalte mit sich. Gekürzt wurde aber insbesondere im Bereich Bildung, da diese offenbar in einem auf Effizienz und Gewinnmaximierung gerichteten Wirtschaftssystem nicht erforderlich zu sein scheint. Außerschulich sieht die ÖDP in diesem System einen „Diebstahl an Jugend“, einen völlig verfrühten Einstieg in eine Gesellschaft, die in Ober-, Mittel- und Unterschicht eingeteilt wird. Die sozialen Folgen dieser Einteilung sind bereits heute zu spüren und werden die Gesellschaft in kommenden Jahren mehr und mehr belasten. Wir fordern daher die Rückkehr zum Abitur nach dreizehn Jahren. Eine solche Regelung schließt nicht einen früheren Abschluss aus, der bereits vor Einführung des „Turboabiturs“ möglich war. Ferner setzen wir uns für eine längere gemeinsame Grundschulzeit ein. Nach sechs Jahren lassen sich Neigungen und Fähigkeiten der jungen Menschen sicherer erkennen. Auch nach dieser Zeit ist eine Trennung nach Schultyp weder ökonomisch, gesellschaftlich noch lernmethodisch sinnvoll.

Satz 7 – Soziale Gerechtigkeit

Wir leben in einer Gesellschaft, in der materieller Erfolg ohne Rücksicht auf andere Menschen von vielen als oberstes Ziel angesehen wird. So rechtfertigt das Recht des Stärkeren allzu oft die Benachteiligung des in diesem Sinne Schwächeren. Um einen Einstieg in mehr Gerechtigkeit zu finden, fordern wir Chancengleichheit im Bildungswesen; bisher sind Kinder wohlhabender Eltern diesbezüglich deutlich im Vorteil. Die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, die kostenlose Schülerbeförderung für alle Jahrgänge und der Wegfall der Studiengebühren für das Erststudium sind daher Forderungen der ÖDP. Zum Erreichen von mehr Gerechtigkeit gehören auch die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleiche Arbeit sowie der Ausstieg aus unterbezahlter Tätigkeit unter dem Deckmantel arbeitsmarktpolitisch notwendiger Maßnahmen. Für erwerbslose Menschen ist ein Einkommen zu gewährleisten, das eine würdevolle Existenz sichert. Eine solche ist bei der Höhe der heutigen Zuwendungen unter Streichung zum Beispiel von Heizkostenzuschüssen oft nicht gegeben.

Satz 8 – Volksgesetzgebung

Wir leben in einer Demokratie, die überwiegend durch gewählte Vertreter gestaltet wird. Diese unterliegen praktisch - von Wahlen abgesehen - kaum einer Kontrolle durch die Regierten. Die direkte Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen ist zwar bereits jetzt nach dem Gesetz möglich, allerdings wurde sie mit derart hohen Hürden versehen, dass sie nur selten zum Tragen kommen kann. Wir fordern daher den Abbau dieser Hindernisse. Eine direkte Beteiligung der Menschen an grundlegenden politischen Entscheidungsprozessen könnte zu einer Überwindung der allseits zu beobachtenden Politikverdrossenheit und der Volksferne der Volksvertreter führen.                                                      

Satz 9 – Saubere Demokratie

Der Lobbyismus hat in Deutschland Formen angenommen, die den Verdacht nähren und auch teilweise bestätigen, dass viele Entscheidungen nicht von der Politik, sondern von Konzernen und Verbänden getroffen werden. Die bisweilen direkte Beteiligung von Interessengruppen an der Formulierung von Gesetzen belegt dies. Die von wirtschaftlichen Eigeninteressen gesteuerte Einflussnahme der Lobbyisten ist daher unbedingt einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist auch die straflose Abgeordneten-Bestechung anzuprangern; daher ist umgehend die Ratifizierung der UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption durch den Bundestag einzuleiten. Schließlich ist das Verbot der Annahme von Firmenspenden, wie es die ÖDP in der eigenen Satzung bereits seit ihrer Gründung festgeschrieben hat, gesetzlich für alle Parteien festzulegen. Nur so können konzernunabhängige Entscheidungen gewährleistet werden. Das Sponsoring, das letztlich nur eine andere Form der Spendenannahme darstellt, ist ebenfalls zu verbieten.

Diese Leitsätze wurden vom Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen beschlossen und werden den Mitgliedern auf dem Landesparteitag am 10. März 2012 zur Erörterung und Verabschiedung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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